Ärzte: Hauptverband missbraucht E-Card
Der Hauptverband der Sozialversicherungen hat Daten über die Aktivität von Ärztecomputern weitergegeben, die er gar nicht haben dürfte. Die Ärzte drohen nun mit Klage.
Nach der Demonstration der Ärzteschaft gegen die Regierungspläne zur Sanierung der Krankenkassen am Dienstag hat der Hauptverband der Sozialversicherungsträger der Wiener Tageszeitung "Kurier" zugespielt, dass am besagten Dienstag nur 500 Ärztecomputer weniger am E-Card-System angemeldet gewesen seien als an den vier Dienstagen zuvor. Nach einer Schätzung der Wiener Polizei hatten rund 4.500 Ärzte an der Demonstration teilgenommen.
Die Prüfungen der Computeraktivität seien jeweils um 10.00 Uhr durchgeführt worden. Normalerweise seien im Durchschnitt 7.637 Computer angemeldet gewesen, am Dienstag der Demonstration seien es 7.150 Rechner gewesen, so das Blatt ohne Angabe der Quelle im Hauptverband.
Ärzte prüfen Klage
Die gezielte Datenweitergabe an den "Kurier" liefert den Ärzten allerdings nun eine Steilvorlage gegen den Hauptverband selbst. "Laut Vertrag darf der Hauptverband gar nicht wissen, wann die Rechner in den Arztpraxen aktiv sind", so Hans-Peter Petutschnig, Sprecher der Ärztekammer für Wien, zu ORF.at.
In den geltenden Verträgen sei aus Datenschutzgründen ausdrücklich ausgeschlossen worden, dass der Hauptverband die exakten Zeiten, zu denen die Computer in den Arztpraxen aktiv sind, vom zentralen Dienstleister übermittelt bekäme. Paragraf 1/6 des E-Card-Vertrags zwischen Ärzten und Hauptverband sieht vor, dass die Uhrzeit der Datenübermittlung vom Arzt an den E-Card-Server [Timestamp] nicht an die Sozialversicherungsträger weitergegeben werden darf.
Der Hauptverband bekäme nur mitgeteilt, dass die Computer an einem bestimmten Tag aktiv gewesen seien, aber nicht genau zu welchen Zeiten. Außerdem hätten viele Ärzte am Vormittag noch schnell Patienten versorgt, bevor sie zur Demonstration gegangen seien, so Petutschnig, wobei die Rechner in den Praxen natürlich aktiviert worden seien.
Dem Hauptverband gehe es nur um die Kontrolle des Ordinationsgeschehens, nicht um das Interesse der Patienten. Die Ärzte prüfen nun eine Strafrechtsklage gegen den Hauptverband wegen Datenmissbrauchs.
Der Hauptverband war bisher für eine Rückfrage von ORF.at nicht zu erreichen.