EU-Staaten wollen keine Superbehörde
Die EU-Mitgliedsstaaten lehnen die von der EU-Kommission vorgeschlagene neue zentrale Regulierungsbehörde für Telekommunikation ab.
Das geht aus einem Papier der slowenischen Ratspräsidentschaft zur Vorbereitung des EU-Telekommunikationsrates hervor, das Reuters am Mittwoch vorlag.
Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Gruppe der 27 nationalen Aufsichtsbehörden in einer europäischen Behörde mit rund 100 Mitarbeitern aufgehen zu lassen. Doch fast alle Mitgliedsstaaten seien gegen diese Institution, hieß es in dem Bericht.
Kein Vetorecht für Kommission
Die für Telekommunikation verantwortlichen Minister beraten am Donnerstag über den Gesetzesentwurf. Die meisten EU-Länder seien dafür, das bestehende Netzwerk der nationalen Regulierer [ERG] aufzuwerten, wie es bereits im EU-Parlament gefordert wird.
Wenig Rückhalt wird im Ministerrat auch der Vorschlag finden, der Kommission ein Veto gegen Entscheidungen nationaler Aufseher zu ermöglichen, etwa wenn diese aus Brüsseler Sicht den Unternehmen zu lockere Vorschriften machen.
Trennung von Netz und Service gewünscht
Die EU-Länder wollen sich außerdem nicht hereinreden lassen, wie frei werdende Radiofrequenzen für Telekommunikationsdienste genutzt werden sollen.
Einen anderen Kernpunkt der Richtlinie unterstützen die EU-Länder allerdings: die Möglichkeit für die nationalen Regulierer, eine organisatorische Trennung der Übertragungsnetze vom Verkauf der Telekomdienste anzuordnen.
Der federführende Industrieausschuss des Parlaments stimmt am 7. Juli über die geplante Richtlinie ab. Mitgliedsstaaten und Parlament könnten sich im Herbst in erster Lesung auf die Richtlinie einigen.
(Reuters)