D: Kein Fingerprint im Personalausweis
Schäuble vorerst gescheitert
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] ist mit seinem Plan gescheitert, Abdrücke beider Zeigefinger in jedem neuen Personalausweis speichern zu lassen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf Innenexperten von Union und SPD. Fingerabdrücke sollen demnach nur auf Wunsch im Personalausweis gespeichert werden, eine Speicherpflicht werde es nicht geben.
Im Gegensatz zu Österreich herrscht in Deutschland Ausweispflicht. Bürger ab 16 Jahren müssen sich gegenüber auskunftsberechtigten Behörden stets mit gültigem Personalausweis identifizieren können.
Freiwillige Option
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl [CSU], sagte der Zeitung: "Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht." Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] hätten sich auf dieses Optionsmodell als Kompromiss verständigt, sagte Uhl.
Die von der Union favorisierte verbindliche Speicherung der Abdrücke im Personalausweis sei mit dem Koalitionspartner leider nicht zu machen, obwohl der Ausweis mit Fingerabdrücken weltweit Standard werde, bedauerte der Unionsexperte.
SPD: "Kein Sicherheitsgewinn"
SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper bestätigte der Zeitung, dass die SPD dem Optionsmodell zustimmen wolle. "Ein freiwilliger Ausweis mit Fingerabdrücken ist für uns ein gangbarer Weg." Das sei auch die Linie von Zypries.
Durch die freigestellte Abgabe von Fingerabdrücken ließen sich die Ängste in der Bevölkerung zerstreuen, der Staat wolle Stück für Stück den gläsernen Bürger. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy argumentierte: "Ein Dokument mit biometrischen Merkmalen wäre für den Bürger teurer als der bisherige Ausweis, brächte aber keinen Sicherheitsgewinn."
Fingerprint-Pässe
Auf den Chips neu ausgegebener deutscher Reisepässe müssen bereits zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Auch in Österreich ist am Mittwoch eine entsprechende Novelle des Passgesetzes vom Ministerrat verabschiedet worden und soll, nach Zustimmung des Parlaments, im Herbst 2008 in Kraft treten. Die österreichischen Personalausweise enthalten keine Funkchips zur Speicherung von Daten.
Datenschützer zufrieden
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßte den Verzicht auf zwingend vorgeschriebene Fingerabdrücke für den neuen Personalausweis. "Meiner Kritik ist Rechnung getragen worden", sagte Schaar am Donnerstag der deutschen "Netzeitung".
Die Kombination des Fingerabdrucks mit den weiteren Merkmalen wie dem elektronischen Zertifikat und der elektronischen Signatur sei ihm "immer suspekt gewesen". Vollkommen zufrieden zeigte sich Schaar aber nicht - "ein vollständiger Verzicht" wäre ihm lieber gewesen. Der elektronische Personalausweis mit integriertem Chip soll in Deutschland auch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur ausgestattet werden können, mit der Transaktionen über das Internet abgesichert werden sollen.
Chance für E-Government
Durch den Verzicht auf die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke werden nach Meinung Schaars Geschäfte im Internet sicherer, weil das neue Dokument eine höhere Akzeptanz erlange. "Denn die Hemmschwelle, den neuen elektronischen Ausweis zu beantragen, wird sinken, wenn der Fingerabdruck nicht obligatorisch ist."
Für die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zeigt die Abkehr von einer obligatorischen Speicherung, dass die Notwendigkeit, Fingerabdrücke unbescholtener Bürger zu speichern, schlicht nicht zu belegen sei. Ein Sicherheitsgewinn sei nicht zu erkennen. Die jetzt vorgesehene freiwillige Speicherung sei eine "Scheinlösung nach Art der Großen Koalition".
(dpa | futurezone)