EU bei Superbehörde kompromissbereit

Regulierung
12.06.2008

Die EU-Kommission ist bei der geplanten Telekom-Regulierungsbehörde für Änderungen offen und kündigt für Herbst eine Empfehlung über Glasfasernetze an.

Die EU-Kommission zeigt sich angesichts des Widerstands von Mitgliedsstaaten und Parlament bei der geplanten Regulierungsbehörde für Telekommunikation gesprächsbereit. Die zuständige Kommissarin Viviane Reding sagte am Donnerstag bei Beratungen der 27 EU-Staaten in Luxemburg, sie sei offen für die Änderungsvorschläge.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, eine neue Behörde mit rund 100 Mitarbeitern zur Regulierung der Branche zu gründen. Darin wären die Gruppe der 27 nationalen Regulierer [European Regulators Group, ERG] und die Agentur für Netzsicherheit [ENISA] zusammengefasst worden. Die meisten EU-Länder und der Industrieausschuss im Europäischen Parlament lehnen das ab, weil die nationalen Regulierer Einfluss verlieren könnten.

Nach Meinung der Kritiker soll stattdessen das bereits bestehende Netzwerk der ERG aufgewertet werden. Die Vertreter der EU-Länder tagen alle paar Monate an wechselnden Orten. In der Diskussion ist jetzt eine feste Einrichtung mit 40 bis 50 Mitarbeitern.

Bestehendes Netzwerk aufwerten

Der slowenische Wirtschaftsminister und Ratspräsident Andrej Vizjak unterstrich die Kritik der Regierungen. "Von Anfang an hatten die Mitgliedsstaaten viele Bedenken über eine solche Behörde." Viele seien der Ansicht, stattdessen solle die ERG aufgewertet werden.

Reding wirft der 2003 ins Leben gerufenen ERG vor, zu wichtigen Themen keine gemeinsame Haltung zu finden. Das Gremium muss bisher einstimmig entscheiden, die unter dem Kürzel BERT geplante neue Behörde könnte Beschlüsse mit Mehrheit fassen.

Empfehlung über Glasfasernetze

Die Kommissarin kündigte in Luxemburg zudem an, den nationalen Telekomregulierern nach der Sommerpause eine Empfehlung über Glasfasernetze vorzulegen. Der Markt für die Hochgeschwindigkeitszugänge zum Internet entfalte sich gerade. Deshalb könne die EU nicht zweieinhalb Jahre abwarten, bis der zurzeit beratene neue Rechtsrahmen für die Branche stehe, sagte Reding.

Die Empfehlung sieht unter anderem vor, den Betreibern der Netze eine Prämie für deren Nutzung durch andere Telekomanbieter zuzusichern. Damit soll ein Anreiz für den Ausbau der Netze geschaffen werden.

(Reuters)