SPD-Änderungsliste für BKA-Gesetz
Gegen Eilbefugnisse bei Online-Durchsuchungen
Kurz vor Beginn der parlamentarischen Beratungen hat die SPD am Dienstag eine ganze Liste von Änderungswünschen für das neue BKA-Gesetz präsentiert.
Der Bundestag beginnt am Freitag mit den Beratungen über die BKA-Novelle, die das Kabinett Anfang Juni gebilligt hatte. Mit dem neuen Gesetz erhält das Bundeskriminalamt [BKA] präventive Befugnisse zur Terrorabwehr, größter Streitpunkt war die Online-Durchsuchung.
Insgesamt hat die SPD in einem knappen Dutzend Punkte Nachbesserungsbedarf an dem Kompromiss, den Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] und Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] im April vereinbart hatten. So reicht es der SPD nicht, wenn zwei Beamte des BKA den Schutz der Privatsphäre bei Online-Durchsuchungen kontrollieren.
Geistliche zur Aussage zwingen
Außerdem hält die SPD Eilbefugnisse bei Online-Durchsuchungen für unnötig, weil die Computerrazzien aus technischen Gründen stets einen langen Vorlauf hätten. Skeptisch sehen die Sozialdemokraten auch die Möglichkeit, Geistliche bei drohender schwerer Gefahr zu einer Aussage zwingen zu können.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verlangte am Dienstag unter anderem eine Diskussion darüber, muslimischen Imamen die gleiche rechtliche Stellung wie katholischen und evangelischen Geistlichen zu geben. Bisher genießen Imame keinen Abhörschutz, weil sie keiner anerkannten öffentlich-rechtlichen Körperschaft angehören. Muslimische Verbände hatten das scharf kritisiert.
Union gegen Schutz für Imame
Die Unionsparteien erteilte der Forderung nach einem besseren Abhörschutz für muslimische Geistliche jedoch eine klare Absage. "Ich bin strikt der Auffassung, dass es bei der bisherigen Rechtsprechung bleiben muss", sagte der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Alles andere würde erhebliche Probleme in der polizeilichen Praxis hervorrufen.
Bosbach erwartet nun schwierige Verhandlungen. Einige der Änderungswünsche seien zwar unproblematisch, die Stellung der Imame aber zähle zu den Knackpunkten. Die Union werde keiner Regelung zustimmen, die eine wirkungsvolle Terrorabwehr durch das BKA unterlaufe, betonte der CDU-Politiker.
(Reuters)