Forderung nach strengerem Datenschutz
SPÖ-Maier: Vorratsdatenspeicherung aussetzen
In einer Aussendung sprach sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier unter Bezugnahme auf die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom [DT] und Mitarbeiterbespitzelungen in deutschen Unternehmen am Sonntag für einen stärkeren Datenschutz in den EU-Mitgliedsstaaten aus - vor allem angesichts der EU-weiten Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung.
Spätestens durch den DT-Spitzelskandal sei deutlich geworden, dass die Vorratsdatenspeicherung die Gefahr des Missbrauchs dieser Daten durch Telekommunikationsanbieter und kriminelle Insider massiv erhöht habe, zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende des Österreichischen Datenschutzrates überzeugt.
Sicherheitsrisiko Datenspeicherung
Die maßlose Datenspeicherung stelle ein gravierendes Sicherheitsrisiko dar, Datenvermeidung und Datensparsamkeit seien das Gebot der Stunde, so Maier, der auch die bisher nicht erfolgte Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich als richtigen Weg hervorhob.
Maier fordert, dass sowohl auf Ebene der EU als auch der Nationalstaaten dafür gesorgt werden müsse, dass möglichst wenige personenbezogene Daten gesammelt werden, und dass die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt wird.
Im Fall von Datenmissbrauch müssten zudem die Sanktionen verschärft werden, auch gesetzliche Schadensersatzansprüche für Datenmissbrauchgeschädigte seien notwendig, so Maier.
Die jüngsten Vorfälle unterstreichen laut Maier auch die Notwendigkeit eines Datenschutzbeauftragten in Unternehmen, wie sie der Entwurf zum heimischen Datenschutzgesetz vorsieht. Dazu gibt es in Österreich aber gemischte Meinungen.