Neue Vorwürfe gegen Deutsche Telekom
Die Deutsche Telekom hat laut "WirtschaftsWoche" bei der Operation "Bunny" auch Gespräche abgehört.
Das gehe aus Dokumenten hervor, die der Redaktion vorlägen, berichtete das Magazin vorab aus seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.
Ein nach der Abhöraktion verfasster Vermerk eines beteiligten Beamten belege, dass es bei der Operation "Bunny" vor zwölf Jahren nicht nur um die Erfassung von Steuersignalen ging, sondern auch um "Nutzdaten", womit Sprache gemeint sei.
"Wir können auf Grundlage der Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen, ein Abhören nicht nachvollziehen", sagte ein Sprecher der Deutschen Telekom [DT] auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben die 'WirtschaftsWoche' gebeten, die Unterlagen uns oder der Staatsanwaltschaft auszuhändigen. Wir haben kein Interesse, irgendetwas zu verbergen."
Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis?
Wie das Magazin schreibt, gehe aus den Aufzeichnungen des Beamten eindeutig hervor, dass bei der Aktion des Telefonkonzerns, in die auch externe Dienstleister eingebunden waren, gegen das grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis verstoßen wurde und das den Akteuren damals auch bewusst gewesen sei.
Trotzdem hätten die Experten des DT-Zentrums für Netzsicherheit die Beschaffung eigener Abhörtechnik empfohlen. Es sei zu riskant, Abhöraufträge an Externe zu vergeben, so das Ergebnis einer internen Manöverkritik.
Der stellvertretende Sicherheitsbevollmächtigte der DT, Jochen Schwarzer, habe am 23. Mai 1997 auch die Bundesregierung einschalten wollen, da er sich mit seinen Bedenken an die Wand gedrückt gesehen habe.
In einem streng vertraulichen Schreiben an Personalvorstand Heinz Klinkhammer habe Schwarzer empfohlen, dass der Bundesminister für Post und Telekommunikation informiert werden sollte, was aber nicht geschehen sei.
Matthias Kurth, Chef der Bundesnetzagentur, räumte im Interview mit der "WirtschaftsWoche" ein, dass die Deutsche Telekom erst seit dem Herbst 2001 Abhörmaßnahmen so protokolliert, wie es das Gesetz verlangt. Seine Vorgänger hätten deshalb einen Missbrauch gar nicht feststellen können.
Obermann will sich entschuldigen
DT-Chef Rene Obermann erklärte gegenüber dem "Spiegel", dass er sich bei möglichen Opfern der Spitzelaffäre persönlich entschuldigen will, persönliche Konsequenzen schloss er aber aus.
Zwar stehe er mit dem Konzern zur Zeit "mitten im Feuer", er habe sich aber persönlich nichts vorzuwerfen. Sollte sich im Laufe der Ermittlungen bestätigen, dass weitere Journalisten, Manager oder Aufsichtsräte bespitzelt wurden, will sich Obermann dem Bericht zufolge "im Namen des Unternehmens" auch bei denen persönlich entschuldigen.
"Jetzt nur allgemeine Floskeln vorzubringen, ohne zu wissen, wer eventuell noch betroffen war, macht für mich keinen Sinn", sagte Obermann.
(dpa | AFP)