Skepsis zu staatlichen Datensammlungen
Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] will den Plan für ein zentrales Bundesmelderegister sorgfältig prüfen.
"Ich bin sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, neue große Datenpools anzulegen", sagte sie dem "Rheinischen Merkur". Den Vorschlag von Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] zur Einrichtung eines zentralen Bundesmelderegisters beurteilte Zypries skeptisch.
Fraglich sei, ob man die im kommunalen Melderegister vorhandenen und oft noch zusätzlich in einem Landesmelderegister identisch gespeicherten Daten noch einmal zentral auf Bundesebene registrieren müsse. "Das muss man sehr sorgfältig prüfen", erklärte die Justizministerin.
"Das geht schon sehr weit"
Nicht ganz glücklich sei sie auch mit dem Projekt "Elena", das das Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen hatte.
Dabei handelt es sich um einen elektronischen Einkommensnachweis, der zentral Gehälter und Sozialleistungen speichert. "Das geht schon sehr weit", sagte die Justizministerin. "Wir werden natürlich alles tun, um Missbrauch zu verhindern. Wenn aber plötzlich viele Tausend Stellen in Deutschland Zugang zu den Daten haben, ist das schwerer zu kontrollieren."
Debatte über Grundrecht auf Datenschutz
Unterdessen forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, Datenschutz als Grundrecht in der Verfassung zu verankern. "Ich oute mich als Befürworter des Vorschlags", sagte Schaar laut der Berliner "tageszeitung" auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Ähnlich äußerte sich demnach der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz: "Ich bin ganz entschieden der Meinung, über die grundrechtliche Verortung nachzudenken", wurde Wiefelspütz zitiert. Beide widersprachen damit Zypries, die zuvor Kritik an dem Vorschlag geäußert hatte.
(APA | AP)