Netzsperren-Bugs im Telekompaket
Auch nach der Abstimmung in den zuständigen Ausschüssen finden sich noch problematische Zusätze im Kompromisspapier zum Telekompaket, so die französische Bürgerrechtsinitiative La Quadrature du Net. Für eine Entwarnung sei es noch zu früh.
In einer Pressemitteilung vom Mittwoch hat La Quadrature du Net, die französische Initiative gegen Netzsperren, keine Entwarnung in Sachen Telekompaket gegeben.
Ohne genaue Details zu nennen, weist Christophe Espern, Mitgründer der Initiative, darauf hin, dass immer noch einige problematische Zusätze die Abstimmungen überlebt hätten. Die Initiative sei dabei, die vorliegenden Daten zu analysieren und einen Bericht zu erstellen. Offizielle Informationen zu den Abstimmungsergebnissen sind derzeit auf der Website des EU-Parlaments noch nicht verfügbar. Die schiere Anzahl der Änderungsvorschläge - es sind über tausend - erschwert die Analyse beträchtlich.
Bugs im Kompromisspapier
Eine erste Analyse des von der französischen Abgeordneten Catherine Trautmann vorgelegten Kompromisspapiers seitens der britischen Netzpolitik-Expertin Monica Horten und ORF.at hat ergeben, dass beispielsweise der Kompromisszusatz [Compromise Amendment] Nummer 6 [siehe Box] nach wie vor ein Einfallstor für die Änderungsvorschläge des britischen Abgeordneten Malcolm Harbour für die Universaldiensterichtlinie - das Telekommunikationsgesetz der EU - darstellen.
"Kompromisszusatz 6 des Trautmann-Vorschlags bezieht sich auf Artikel 33 der Harbour-Vorschläge, in denen er die 'Kooperation' zwischen den Providern und den Medienkonzernen vorschlägt", so Monica Horten zu ORF.at. Diese Kooperation könnte so aussehen wie das in Frankreich auf den Weg gebrachte "Loi HADOPI" alias "Three Strikes Out", bei dem die Provider dazu verpflichtet sind, ihren Kunden den Zugang zum Netz zu kappen, wenn die Medienindustrie und eine zentrale Internet-Kontrollbehörde das wollen - ohne Einschaltung eines Gerichts.
Trautmann-Kompromiss: CA 6
(g) applying the principle that end-users should be able to access and distribute any lawful content and use any lawful applications and/or services of their choice <b>and for this purpose contributing to the promotion of lawful content in accordance with Article 33 of Directive 2002/22/EC (Universal Service Directive).</b>
Abstimmung verschieben
La Quadrature du Net zufolge hat die internationale Informationskampagne der Internet-Nutzer allerdings dazu geführt, dass zahlreiche EU-Abgeordnete sich das Telekompaket nun genauer ansehen wollen.
Die Initiative fordert die User dazu auf, die EU-Parlamentarier zu kontaktieren, damit diese bei ihren Klubchefs auf eine Aufschiebung der bisher auf den 2. September datierten Abstimmung über das Telekompaket drängen: "Die Abgeordneten und die Bürger sollen die Zeit erhalten, um dieses komplexe Dossier in Ruhe prüfen zu können."