Heimatschutz für "geistiges Eigentum"

11.07.2008

Anfang Juli hat US-Heimatschutzminister Michael Chertoff in Crystal City, Virginia, das neue Zentrum für die Koordination des Schutzes geistigen Eigentums [National Intellectual Property Rights Coordination Center, IPR Center] offiziell eröffnet.

Das IPR Center besteht schon seit dem Jahr 2000, wurde nun aber restrukturiert.

Das neue Zentrum soll alle staatlichen und privaten Aktivitäten zum Schutz des "geistigen Eigentums" der USA bündeln. "Geistiges Eigentum ist eine der wichtigsten Ressourcen der USA", sagte Chertoff in seiner Eröffnungsrede. Die Regierung werde den Kampf gegen die Piraterie verschärfen, so der Minister. Laut Chertoff kostet die Piraterie die US-Wirtschaft bis zu 250 Milliarden Dollar im Jahr.

Gipfelthema ACTA

Als Heimatschutzminister ist Chertoff auch für die US-Zollbehörden [Immigration and Customs Enforcement] zuständig, denen das neue Zentrum untersteht, das sich aus den "restrukturierten Bestandteilen" des US-Zolls, der FDA [Kontrollbehörde für Nahrungsmittel und Medikamente], der Bundespolizei FBI und der Postkontrollbehörde zusammensetzt.

Die Regierung von George W. Bush macht derzeit international Druck, um das im Geheimen zwischen den wichtigsten Industriestaaten ausgehandelte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA [Anti-Counterfeiting Trade Agreement] noch im laufenden Jahr zum Abschluss zu bringen. Auch die EU-Kommission verhandelt mit. Erst auf dem G-8-Gipfel hatten die dort versammelten Staats- und Regierungschefs in ihrer Stellungnahme zur Weltwirtschaft einen zügigen Abschluss des ACTA-Abkommens gefordert.

Wenig Details bekannt

Da die wenigen bisher an die Öffentlichkeit gelangten Dokumente darauf schließen lassen, dass das Abkommen tiefe Einschnitte in die Privatsphäre von Reisenden - etwa anlasslose Durchsuchungen von Notebooks am Zoll - beinhalten könnte, zeigen sich alle beteiligten Parteien bisher in der Kommunikation eher zurückhaltend.

Ein Positionspapier des Bundes der Deutschen Industrie, das ORF.at vorliegt, verlangt etwa, dass unlizenzierte Kopien rechtlich dem "physischen Diebstahl" gleichzusetzen seien. Das nächste Koordinationstreffen zu ACTA soll am 16. Juli stattfinden.

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