Netzgesellschaft statt "Beamtenpool"

vorschlag
14.07.2008

Silver Server steigt in TA-Diskussion ein

In die Diskussion über die wiederholt kolportierte Auslagerung von Beamten der Telekom Austria [TA] in eine Agentur der Staatsholding ÖIAG hat sich nun auch der Wiener Netzbetreiber Silver Server eingeschaltet.

Demnach sei die TA von ihrem Netz zu trennen. Letzteres könnte dann von einer neutralen staatlichen Netzgesellschaft betrieben werden, in der die Beamten weiterarbeiten könnten. Diese Netzgesellschaft solle dafür sorgen, dass alle Marktteilnehmer die gleichen Zugangsbedingungen zum Netz erhalten.

Als Vorbild für diese Regelung nennt Silver-Server-Chef Oskar Obereder die Trennung der British Telecom in einen privatisierten Provider- und einen neutralen Netzbetreiberteil.

TA: Personalkosten zu hoch

TA-Sprecher Martin Bredl bezeichnet auf Nachfrage von ORF.at den Vorschlag als "gutmeinend", er ginge jedoch am eigentlichen Problem vorbei. "Unsere Personalkosten sind zu hoch", sagt Bredl.

Dieses Problem würde auch dann bestehen, wenn das Personal in eine Netzbetreibergesellschaft ausgelagert werden würde. Die Situation in Großbritannien sei mit der in Österreich aufgrund des Beamtenstatus der Mitarbeiter nicht vergleichbar.

Abgestützt auf EU-Vorschlag

Erst in der vergangenen Woche hatte sich auch der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments für den Vorschlag von EU-Medienkommissarin Viviane Reding ausgesprochen, den nationalen Regulierern die Möglichkeit an die Hand zu geben, allzu marktbeherrschende Telekoms in Netz- und Diensteanbieter zu trennen.

Diese Möglichkeit soll den Regulierungsagenturen im Rahmen des Telekompakets gegeben werden, das sich derzeit auf dem Weg durch die EU-Instanzen befindet.

RTR-Chef Georg Serentschy hatte bei den ersten Vorstellungen des Konzepts 2007 wiederholt dafür plädiert, diese Option nur als "Ultima Ratio" zu sehen und erst dann zu nutzen, wenn alle anderen Möglichkeiten der Regulierung ausgeschöpft seien.