SPD stimmt Datentausch mit USA zu
Kritik von FDP und Linkspartei
In Deutschland haben FDP und Linkspartei die Zustimmung der SPD zum verstärkten Datenaustausch mit den USA kritisiert. "Das Umfallen der SPD ist völlig unverständlich", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler am Dienstag in Berlin. Auch die Linkspartei bekräftigte ihren Widerstand gegen das geplante Abkommen, das nun voraussichtlich Anfang 2009 in Kraft treten kann.
Bedenken für ausgeräumt erklärt
Zuvor hatte die SPD ihre bisherigen Bedenken gegen das Abkommen für ausgeräumt erklärt. "Ich gehe davon aus, dass wir dem so zustimmen können und das Abkommen verabschiedet wird", sagte ihr Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Dann können die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Kriminalität und Terror auf Datenbanken im jeweils anderen Land zugreifen. Der entsprechende Vertrag war am 11. März unterzeichnet worden.
Es handelt sich dabei um ein bilaterales Abkommen, das nach dem Vorbild des Vertrags von Prüm [2005] gestaltet ist. Dieser Vertrag regelt unter anderem den gegenseitigen Zugriff der Behörden auf Informationen aus DNA- und Fingerabdruck-Datenbanken. Ziel des Abkommens sei, die Bekämpfung von Terrororganisationen und Schwerverbrechern zu erleichtern. Dieses Abkommen ist das erste seiner Art, das ein "Prüm-Staat" mit den USA abschließt.
Der Zugriff auf Daten im Rahmen des Prümer Vertrags geschieht im "Hit/no hit"-Verfahren. Eine ermittelnde Behörde kann beispielsweise nachsehen, ob eine bestimmte DNA-Probe bereits in einer Datenbank eines Mitgliedslandes vorhanden ist. Gibt es eine Übereinstimmung, kann die Behörde die persönlichen Daten zur fraglichen Probe anfordern.
Verabschiedung gilt als sicher
Wiefelspütz sagte, die Sorgen der SPD vor einer zu laxen Regelung und drohendem Missbrauch seien durch Gespräche nun weitgehend ausgeräumt. Vor allem bei der Weitergabe sensibler Daten wie Religions- und Gewerkschaftszugehörigkeit sei nun klar, dass es eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit geben werde. Über Einzelheiten solle im September mit dem Innen- und dem Justizministerium noch einmal gesprochen werden. Derzeit liegt der Entwurf des Abkommens im Bundespräsidialamt, bevor es ins parlamentarische Verfahren kommt, wo es mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet werden kann.
Die Innenexpertin der Linkspartei, Ulla Jelpke, warnte, Deutsche könnten sich gegen den Missbrauch ihrer Daten durch US-Behörden in Amerika nicht wehren. Auch die deutschen Behörden hätten auf die Verwendung der Informationen nur wenig Einfluss. "Die SPD will dem Datenkraken in den USA neues Futter geben", kritisierte sie. Für die FDP forderte auch Stadler eine Neuverhandlung des Abkommens. "Unsere rechtsstaatlichen Bedenken gegen das Abkommen sind unverändert."
(Reuters | futurezone)