Fingerprint-Pässe kommen nach der Wahl

Umsetzung der Richtlinie verspätet

Die vorgezogenen Neuwahlen haben im Innenministerium die Umsetzung einiger wichtiger, von Ex-Minister Günther Platter [ÖVP] schon seit längerem vorbereiteter Vorhaben verhindert. Das umstrittene Büro für Interne Angelegenheiten [BIA] wird vorerst nicht durch ein Anti-Korruptionsamt ersetzt, das Integrationspaket und die Sexualstraftäterdatei wurden auf Eis gelegt. Auch die EU-Richtlinie, die Fingerabdrücke im Pass vorsah, wird wohl erst nach der Wahl am 28. September umgesetzt.

Umsetzung im Zeitplan

Die Begutachtung zur Änderung des Passgesetzes, mit der ab 2009 die Speicherung von Fingerabdrücken auf dem Chip dieses Dokuments verpflichtend werden sollte, ist Ende Mai zu Ende gegangen. Dazu gab es jedoch schon einen Ministerratsbeschluss; seit Mitte Juni lag die Regierungsvorlage im Parlament. Hier handelt es sich um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, für die Österreich allerdings noch bis Ende Juni 2009 Zeit hat.

Nicht durch den Ministerrat geschafft hat es Ende Juni Platters Integrationspaket; die SPÖ sah damals noch einige offene Punkte z. B. zu den Sprachkursen im Heimatland. Auch Platters im Juni präsentierte Pläne zur Sexualstraftäterdatei wurden wegen der vorgezogenen Neuwahl auf Eis gelegt.

(APA)