Rechtliche Schritte gegen Deregulierung
Der Internet Provider visions network will sich mit einer Amtshaftungsklage und einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die Deregulierungspläne auf dem Breitband-Vorleistungsmarkt wehren.
Die von der Regulierungsbehörde TKK beschlossenen Deregulierungsplände auf dem heimischen Breitband-Vorleistungsmarkt sorgt für Aufregung bei den heimischen Providern.
Anfang Juli hatte die Behörde beschlossen, den Vorleistungsmarkt regional in ländliche Gebiete und Ballungszentren aufzuteilen und den Ex-Monopolisten Telekom Austria in Gebieten mit ausreichend Wettbewerb aus der Regulierung zu entlassen.
Der kleine Internet Service Provider visions network [HEDAB Verwaltungsges.m.b.H.] will sich nun laut einer Aussendung gegen die "massive Benachteiligung wehren": Der Anbieter will Beschwerde beim Verfassungsgrerichtshof einlegen und hat beim Landesgericht für Zivilrechtssachen eine Amtshaftungsklage gegen die Regulierungsbehörde TKK eingebracht.
Alternative fühlen sich benachteiligt
Hauptkritikpunkt ist dabei, dass die Telekom Austria von Anfang an in das Verfahren eingebunden war. Im März hatte der Verwaltungsgerichtshof zwar festgestellt, dass auch die anderen Internet Service Provider "Betroffene" im Sinn des Gesetzes sind, denen Parteienstellung zu gewähren ist.
Seitens der Regulierungsbehörde wurde daraufhin Mitte April 2008 ein erstes Set von Aktenbestandteilen über mehrere hundert Seiten an die betroffenen Provider übermittelt, gefolgt von weiteren hunderten Seiten an Akten im Juni 2008 - laut visions network zu wenig Zeit um einzugreifen.
Rund 530 Anbietern war in dem Verfahren Parteienstellung zugesprochen worden. Nach einer ersten Frist zur Stellungnahme Ende April beteiligten sich jedoch lediglich 38 Anbieter aktiv an dem Verfahren.
"Nach mehr als zehn Jahren mit strengen Regulierungsmaßnahmen setzen wir nun den ersten Schritt zur Deregulierung", erklärte RTR-Chef Georg Serentschy Anfang Juli die Entscheidung.
In den Ballungszentren sei die TA aufgrund der steigenden Zahl an Entbündlern, Kabelanbietern und vor allem des starken Trends zu den mobilen Breitbandangeboten der Mobilfunker stärker unter Wettbewerbsdruck geraten.
Zu wenig Zeit
"Wir sehen uns zu diesem drastischen Schritt gezwungen, da es innerhalb der gewährten Fristen beim besten Willen nicht möglich war, unser Parteiengehör wahrzunehmen. Während die Telekom Austria seit Mai 2007 in das Verfahren eingebunden ist und mehrmals die Möglichkeit hatte, ausführlich Stellung zu nehmen, wurde uns für die letzten 26 Dokumente mit über 400 Seiten wenige Werktage gewährt. Das ist eine massive Benachteiligung eines kleinen Anbieters zum Nachteil der Konkurrenzsituation in Österreich und damit für jedermann und jede Frau und dem können wir nicht weiter tatenlos zusehen", erklärt HEDAB-Geschäftsführer Dipl.-Ing Claus Reinprecht in der Aussendung.
Telekom-Branche vor Umbruch?
Der Rücktritt von Festnetz-Chef Rudolf Fischer könnte als Anlass für eine mögliche Neuordnung in der Telekom Austria [TA] zu sehen sein. In der Branche hofft man vor allem auf frischen Wind, oberste Priorität habe dabei ganz klar das Vorantreiben des Netzausbaus in Österreich.