Widerstand gegen Schadenersatzklagen
"Wenn sie Krieg wollen, können sie ihn haben"
Dem Siemens-Konzern droht auch nach dem bevorstehenden Ende des ersten Prozesses um die Korruptionsaffäre eine lange Auseinandersetzung mit ehemaligen Managern um Schadenersatz.
Die Anwälte ehemaliger Zentralvorstände kündigten nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" für den Fall von Schadenersatzklagen bereits Widerstand an. "Wenn die in den Krieg ziehen wollen, dann können sie ihn haben", zitiert das Magazin den Rechtsbeistand eines betroffenen Ex-Vorstandes.
Im ersten Prozess um die Siemens-Affäre wird an diesem Montag das Urteil erwartet.
Die Staatsanwaltschaft hatte für den früheren Siemens-Manager Reinhard S. eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren und eine Geldstrafe von insgesamt 180.000 Euro gefordert. S. machte sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft in 49 Fällen der Untreue in Mittäterschaft schuldig. Der 57-Jährige hatte vor Gericht eingeräumt, schwarze Kassen aufgebaut und Zahlungen über Tarnfirmen und fingierte Beraterverträge veranlasst zu haben.
Mit diesem ersten Urteil über den früheren Siemens-Manager ist die Aufarbeitung des Schwarzgeldskandals aber noch lange nicht abgeschlossen. Derzeit laufen gegen rund 300 Beschuldigte strafrechtliche Ermittlungen, darunter sind die früheren Zentralvorstände Volker Jung, Heinz-Joachim Neubürger, Thomas Ganswindt und Uriel Sharef.
Gegen andere ehemalige Mitglieder der Führungsspitze, darunter die einstigen Vorstandschefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld, steht zumindest der Vorwurf der Verletzung der Aufsichtspflicht im Raum.
Bis mögliche Urteile gegen die alte Führung rechtskräftig werden, können dem "Spiegel"-Bericht zufolge aber noch Jahre vergehen. Damit dürfte auch die Hoffnung auf raschen Schadenersatz vergeblich sein. "Kein Richter in einem Zivilprozess wird einen Siemens-Vorstand zu Schadenersatzzahlungen verdonnern, solange die Strafprozesse noch nicht abgeschlossen sind", zitierte das Magazin den Anwalt eines der Ex-Vorstände.
Insgesamt geht es im größten Schmiergeld-Skandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte um 1,3 Milliarden Euro an zweifelhaften Zahlungen, mit denen sich Siemens Vorteile bei der Vergabe von Aufträgen verschafft haben soll.
(dpa)