China bleibt bei Netzzensur hart
Trotz internationaler Proteste gegen die Internet-Zensur vor den Olympischen Spielen bleibt China bei seiner harten Linie.
Gesperrte Websites seien deswegen nicht zugänglich, weil sie gegen chinesische Gesetze verstießen, sagte am Donnerstag Sun Weide, Sprecher des Organisationskomitees BOCOG.
"Wir sind gegen jeden Versuch, die Spiele zu politisieren." Als Beispiel nannte Sun die Websites der in China verbotenen Falun-Gong-Bewegung. Diese sei eine "böse Sekte".
IOC machte Rückzieher
Das Internationale Olympische Komitee [IOC] hatte ursprünglich freien Zugang für das internationale Medienkorps versprochen und bei den Olympiagastgebern darauf gepocht, war am Vortag jedoch eingeknickt. Trotzdem sei das IOC mit den Organisatoren in Kontakt, "um zu sehen, was noch geändert werden kann", sagte IOC-Sprecherin Sandrine Tonge.
"Ich hoffe, dass die Presse die Regeln der chinesischen Gesetze respektiert", sagte Sun. Er betonte gleichzeitig, das Organisationskomitee sei nicht zuständig für die Zensur. "Unser Job ist, die Spiele zu organisieren." Weitere Fragen müssten an die "relevanten Behörden" gerichtet werden.
Widerstand der Falun Gong
Die umstrittene Kultbewegung Falun Gong hat im Ausland inzwischen Züge einer Oppositionsbewegung angenommen. So hat die Gruppe vor den Spielen eine weltweite Kampagne gegen die chinesische KP gestartet.
Alle Parteimitglieder werden zum Austritt aufgerufen. Falun Gong beschreibt sich selbst als einfache Meditationsbewegung, während China-Wissenschaftler sie vielmehr als Sekte betrachten.
Kritik von Amnesty International
BOCOG-Sprecher Sun verteidigte die harte Linie mit dem Hinweis, dass die Olympischen Spiele bereits größere Offenheit gebracht hätten - so bei der öffentlichen Debatte über die Umweltverschmutzung. Die Spiele brächten China "breiten sozialen Fortschritt". "Millionen von Chinesen haben Jobs gefunden."
Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International hat die Zensur des Internets bei den Olympischen Spielen in Peking als "Verrat der olympischen Werte" gegeißelt. Durch die Beschränkungen auch für die Presse seien fundamentale Menschenrechte gefährdet, teilte Amnesty am Mittwoch in London mit.
"Die eklatante Zensur der Medien ist ein weiteres gebrochenes Versprechen und unterminiert den Anspruch, dass die Spiele die Menschenrechtssituation verbessern würden", sagte Mark Allison, Amnesty-Experte für Ostasien. Am Montag will die Organisation den Report "Olympic Countdown" veröffentlichen.
(APA | dpa)