Bund will Beamten-E-Mails kontrollieren
Entwurf für mehr Postfach-Zugriffsrechte
Der Bund will mehr Zugriffsrechte beim E-Mail-Verkehr seiner Beamten. Ein dahingehender Gesetzesentwurf sei in Arbeit, beantwortete das Bundeskanzleramt eine parlamentarische Anfrage der ÖVP-Abgeordneten Beatrix Karl.
Derzeit gilt in Behörden grundsätzlich: Wenn keine anderen Regeln des jeweiligen Ministers bestehen, darf das Büropostfach auch für Privatpost genutzt werden, sofern die Arbeit dadurch nicht vernachlässigt wird.
Der Dienstgeber darf keinen Einblick in die Postfächer der Beamten nehmen. Über eine Weisung kann maximal die Offenlegung der dienstlichen Mails verlangt werden.
Der neue Gesetzesentwurf soll das nun ändern. Demnach soll dem Vorgesetzten in bestimmten Fällen Zugriff auf das Postfach erlaubt werden.
Als Gründe für einen solchen Zugriff sind in dem Entwurf etwa der Verdacht auf eine "nicht bloß leichte" Dienstpflichtverletzung, die Abwehr unerwünschter Software, die Vermeidung von Spam oder die Aufrechterhaltung der Funktion und des Betriebes von IKT-Systemen angeführt.
(futurezone | APA)