Parteien zur IT-Politik: Infrastruktur
Soll die Telekom Austria zerschlagen werden? Wie kann der Staat die Breitbandversorgung auf dem Land verbessern? Fragen zur Infrastruktur und IT-Politik bilden den Auftakt der vierteiligen futurezone-Serie zur Nationalratswahl 2008.
Die IKT-Politik [Informations- und Kommunikationstechnologie] mag auf den ersten Blick ein Nebenschauplatz des Nationalratswahlkampfs sein. Andererseits durchdringen die Informationstechnologien mittlerweile fast alle Lebensbereiche, und eine erfolgreiche Politik auf diesem Gebiet gilt nach wie vor als Ausweis für die Zukunftstauglichkeit eines Landes.
Auch für die Wertschöpfung ist die IKT wichtig. Laut einem aktuellen Bericht des Österreichischen Rats für Forschung und Entwicklung zur Forschungsstrategie 2020 produzieren allein die Unternehmen der heimischen Elektro- und Elektronikindustrie jährlich Güter im Wert von 16,8 Milliarden Euro und erzielen damit eine Wertschöpfung von 7,47 Mrd. Euro. Allein in diesem Zweig, der nicht die gesamte IKT-Industrie umfasst, arbeiten über 111.000 Beschäftigte.
"Im Raum Wien gehen zehn Prozent der Beschäftigung und der wirtschaftlichen Erlöse und 15 Prozent der Bruttowertschöpfung auf den IKT-Sektor zurück", heißt es in der Studie. Damit sei die Wertschöpfung annähernd 6,5-mal höher als jene im Tourismus, die Erträge überträfen jene in der Wiener Fremdenverkehrsbranche sogar um den Faktor zehn.
Die österreichischen IKT-Unternehmen hatten im Jahr 2006 mit zwölf Milliarden Euro einen Anteil von elf Prozent am Gesamtexportvolumen des Landes.
Abgesehen von den drängenden Fragen, die der technische und wirtschaftliche Wandel aufwirft - beispielsweise der Niedergang des Festnetzgeschäfts bei der Telekom Austria -, berührt die IKT-Politik zunehmend Fragen der Bürgerrechte, von der anlasslosen Protokollierung von Kommunikationsverbindungen und der Durchsuchung von iPods und Notebooks am Zoll bis hin zur Einschränkung des Rechts auf Privatkopie von Medien.
ORF.at fragt nach - vierteilige Serie
Die Redaktion der futurezone hat die derzeit im Nationalrat vertretenen Parteien zu den Bereichen IT-Infrastrukturpolitik, E-Government, Urheberrecht im digitalen Zeitalter und Sicherheitspolitik befragt.
Die Ergebnisse dieser Befragung veröffentlichen wir im Rahmen einer vierteiligen Artikelserie vom 26. bis zum 29. August. Den Anfang macht die Fragerunde zur Infrastrukturpolitik.
Die Vorgehensweise:
Die Redaktion von futurezone.ORF.at hat am 6. August einen Fragenkatalog zur IT-Politik an die derzeit im Nationalrat vertretenen Parteien geschickt. Von diesen sechs Parteien haben fünf geantwortet. Die FPÖ hat auch nach mehrmaliger Nachfrage der Redaktion bis zum 25. August keine Antwort gesendet. [Edit: Die FPÖ hat am 26. August Nachts ihre Antworten gesendet. Sie werden nachträglich am 27. in die Serie eingefügt.]
Auf die jeweiligen Fragen der Redaktion folgen die Antworten der Parteien.
Die Antworten sind nach Anzahl der Abgeordneten der Parteien im derzeitigen Nationalrat gereiht. Einen Grenzfall stellte dabei das Liberale Forum [LIF] dar, das zwar bei der Nationalratswahl 2006 nicht kandidiert hatte, mit Alexander Zach aber dennoch einen Abgeordneten stellt, der auf einem Ticket der SPÖ ins Parlament kam. Wir haben uns dazu entschieden, das LIF mit in die Befragung aufzunehmen.
Wirtschaftskammer und IT-Unternehmen fordern seit langem die Einsetzung eines IT-Koordinators im Ministerrang. Wie stehen Sie zu dieser Forderung, und an welcher Stelle soll die oberste IT-Koordination für Österreich angesiedelt sein?
SPÖ
Es ist weniger die Einsetzung eines IT-Koordinators im Ministerrat notwendig, sondern vielmehr eine Kompetenzbereinigung zwischen den einzelnen Bundesministerien.
ÖVP
Es ist eine langjährige Forderung der ÖVP, dass eine wesentlich bessere Bündelung und Koordinierung von Informations- und Kommunikationstechnologie-Agenden auf höchster Ebene in Regierung und Verwaltung erreicht werden muss.
Nicht alles kann oder muss dabei aber von einer Person gemacht werden - so wird beispielsweise der E-Health-Bereich auch künftig der Gesundheit zuzurechnen sein. Im Mittelpunkt steht für uns eine effiziente Vorgangsweise.
Grüne
Eine Bereinigung des Kompetenzwirrwarrs der Ministerien im Bereich IT- und Forschungsförderung ist unumgänglich, um ein funktionierendes Forschungs- und Innovationssystem für Österreich zu garantieren.
Anzustreben ist die Vereinigung sämtlicher Kompetenzen im Bereich Innovation und Technologie in zwei Ressorts, wie das in den meisten europäischen Ländern längst üblich ist, und zwar analog zur Kompetenzzuordnung auf EU-Ebene mit einer Teilung der Aufgaben für Grundlagenforschung/Universitäten und angewandte Forschung/Wirtschaft.
Eine zentrale, dauerhafte Koordinationsstelle soll eingerichtet werden, die staatliche IT- und Telekommunikationsaktivitäten aufeinander abstimmt und eine einheitliche Vorgangsweise bei der Umsetzung eines IT-Masterplans fördert. Die Koordinationsstelle soll auch in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden. Der Ministerrang ist dafür nicht unbedingt erforderlich.
FPÖ
Die derzeitige Bundesregierung, allen voran Kanzler Gusenbauer, hat die Themen IKT und E-Government nicht wirklich weiter verfolgt. Von der IKT-Stabstelle im Bundeskanzleramt hört man nichts mehr, stattdessen gibt es jetzt die Plattform Digitales Österreich.
Anstatt den durchaus positiven Weg in diesem Bereich fortzusetzen, erinnert sei an die digitale Signatur, die Änderungen im Zustellwesen, die Bürgerkarte [plus Umgebung], die E-Government Mustergemeinden, etc. ist das Thema IKT mittlerweile etwas eingeschlafen.
Wenn man sich bei digitales Österreich für den Newsletter interessiert, so muss man leider feststellen, dass der letzte Newsletter vom Mai 2007 stammt. Der "aktuellste" Jahresbericht von "digitales Österreich" stammt vom 23.8.2006! Es ist nicht ausschlaggebend, ob ein IT-Koordinator im Ministerrang steht oder nicht. Ausschlaggebend ist, dass das Thema kompetent weiterbearbeitet wird.
BZÖ
IT ist wichtig und braucht einen höheren Stellenwert. Ob dies mit einem neuen Minister mit teurem Stab und zusätzlichen Beamten effizient gewährleistet ist, wage ich zu bezweifeln. Das BZÖ tritt dafür ein, die bereits vorhandenen Ressourcen zu bündeln und in einem Ressort anzusiedeln. Österreich braucht aber nicht mehr Posten, Bürokratie und Behörden, sondern weniger Bürokratie und eine sparsamere Verwaltung.
LIF
Das ist eine sinnvolle Forderung. Diese Stelle ist am besten beim Minister für Verkehr, Infrastruktur, Technologie aufgehoben.
EU-Medienkommissarin Viviane Reding drängt darauf, dass allzu dominante Telekomunternehmen in Infrastruktur- und Dienstleistungsanbieter getrennt werden. Soll eine solche Trennung im Fall der Telekom Austria vollzogen werden?
SPÖ
Die EU-Kommission will diesen Schritt der sogenannten strukturellen Separierung als letzte Möglichkeit einer Regulierungsphase verstanden wissen. Grundsätzlich befindet sich der Telekommarkt in einer sehr dynamischen Umbruchphase.
Die österreichische Regulierungsbehörde RTR arbeitet sehr intensiv und in einem gemeinsamen Dialog mit dem Sektor an der Weiterentwicklung des Angebots im Sinne aller telefonierenden und das Internet nutzenden Kunden. Wir müssen in Österreich vor allem im Bereich der Zuführung zum Backbone entsprechende Schritte setzen.
Die Separierung wird in Österreich vor dem Hintergrund der Marktentwicklung zu diskutieren sein, die bei uns jedoch vor allem im Mobilfunkbereich wesentlich stärker ausgeprägt ist, als dies sonst in Europa der Fall ist. Wir haben eine SIM-Karten-Penetration von rund 118 Prozent und im Bereich Breitband mit über 28 Prozent den höchsten Anteil mobiler Anschlüsse im deutschsprachigen Raum. Das wirkt sich entsprechend auf den Wettbewerb aus.
ÖVP
Die ÖVP begrüßt die Pläne von EU-Kommission und Europäischem Parlament zur Reform der Telekommunikationsmärkte in Europa. Dabei müssen die Verbesserung der Verbraucherrechte und weniger, aber effektivere Regulierung im Vordergrund stehen.
Eine funktionelle Trennung als Regulierungsinstrument wurde von EU-Seite nur als letzter Ausweg vorgeschlagen. Ob diese schärfste und unumkehrbare Regulierungsmaßnahme erforderlich ist, muss in Österreich von unserer nationalen Regulierungsbehörde jedenfalls selbstständig und endgültig entschieden werden können.
Grüne
Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass im Bereich der netzgebundenen Infrastrukturen mit hohen Herstellungskosten, also etwa bei Telefonleitungen, nicht privatisiert wird. Der Betrieb auf diesen Leitungen könnte unter Umständen im Rahmen eines "kontrollierten Wettbewerbs" erfolgen, sofern sich ergibt, dass die Versorgung mit diesen öffentlichen Dienstleistungen damit am besten erreicht werden kann.
Die Politik von Kommissarin Reding wird auf europäischer Ebene von den Grünen in dieser Frage unterstützt.
FPÖ
Wir glauben, dass die derzeitigen Regelungen über die Nutzung der Infrastruktur durch andere Marktteilnehmer ausreichend sind. Eine Zersplitterung der Telekom Austria wird von der FPÖ nicht verfolgt.
BZÖ
Falls eine Kartellstellung oder ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliegt, hat die EU jetzt bereits die Möglichkeit, rechtlich einzuschreiten. Frau Reding soll handeln oder schweigen, denn auf Zuruf aus Brüssel wird die österreichische Politik keinesfalls ein österreichisches Paradeunternehmen zerschlagen.
LIF
Derzeit gibt es in Österreich Tendenzen in Richtung Re-Monopolisierung, eine Trennung in Infrastrukturgesellschaft und Dienstleister ist zu befürworten. Die TA macht der privaten Konkurrenz, wo es nur geht, das Leben schwer und verzerrt damit den Wettbewerb. Problematisch ist das vor allem deswegen, weil ihr fast die gesamte [teils steuerfinanzierte] Infrastruktur gehört.
Das Telekompaket der EU befindet sich derzeit auf dem Weg durch das Europaparlament, das am 2. September darüber debattieren und am 22. September darüber abstimmen wird.
Österreich fällt in den EU-Indizes zur Breitbanddurchdringung immer weiter zurück. Wie soll der Internet-Ausbau in den ländlichen Regionen vorangetrieben werden?
SPÖ
Ankündigungspolitik ist zu wenig. Die nächste Regierung muss einen Stufenplan mit einem entsprechenden Finanzierungsplan vorlegen.
Im Bereich des Verkehrsministeriums wird gerade an weiterführenden Strategien gearbeitet - in den letzten sechs Monaten wurde erstmals eine technologieunabhängige Breitbandkarte Österreichs erstellt. Diese stellt erstmals genaues und regional granuliertes Datenmaterial zur Verfügung.
Zu den EU-Indizes ist zu sagen, dass die mobile Breitbanddurchdringung keine entsprechende Berücksichtigung findet und wir in Österreich eine sehr spezielle Marktsituation vorfinden.
Dazu nur eine Zahl: Im Vergleich zum vierten Quartal 2006 wurde die Anzahl mobiler Breitbandanschlüsse mehr als verdoppelt - von rund 270.000 auf über 585.000 Anschlüsse. Wenn der mobile Bereich berücksichtigt würde, liegen wir mit über 26,5 Prozent weit über den jetzt angegebenen 19,5 Prozent. Der EU-Schnitt liegt bei 19,9 Prozent.
ÖVP
Wir stehen für eine umfassende und offene Informationsgesellschaft, die sowohl sozial als auch regional alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen lässt. Wir wollen daher auch den Ausbau der Infrastruktur speziell im ländlichen Raum vorantreiben. Weiße Flecken auf der Landkarte müssen der Vergangenheit angehören.
Der österreichische Aufholprozess der Jahre 2002 bis 2006 wurde nicht ausreichend fortgeführt. Die Zahlen sprechen für sich: Die Möglichkeiten zum Breitbandzugang und seiner Nutzung liegen wieder weit hinter jenen der führenden skandinavischen Länder zurück.
Seitens des Infrastrukturministers wurden keine wahrnehmbaren Konzepte für die wichtigen Punkte aus dem Regierungsprogramm, nämlich Ausbau der Verbreitungswege, Vollversorgung mit breitbandiger Infrastruktur, vorgelegt.
Grüne
Der Zugang zur Breitbandinfrastruktur wird in Zukunft noch viel mehr als heute über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Prosperität ländlicher Räume entscheiden.
Der Gesetzgeber muss sich hinsichtlich der inhaltlichen und geografischen und regionalwirtschaftlichen Zielrichtung in Form eines im Parlament zu diskutierenden Masterplans festlegen. Nur dann werden Möglichkeiten wie E-Government oder E-Learning in Zukunft tatsächlich gleichwertig in Stadt und Land genutzt werden können.
Mittels national koordinierter Breitbandförderung sollen unterversorgte Gebiete rascher ausgebaut werden.
Besonders für armutsgefährdete SozialhilfeempfängerInnen müssen spezielle kostengünstige und niedrigschwellige Internet-Angebote rechtlich verankert werden. Etwa in Form von Gutscheinen für breitbandigen Internet-Zugang, die einen leistbaren Zugang zu Hause sicherstellen. Wichtig wäre auch eine gesetzliche Befreiung von der Breitbandgrundgebühr ähnlich der Befreiung von der Telefongebühr.
Die relevanten Fakten im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien anhand der internationalen Richtgrößen müssen durch die Statistik Austria erhoben werden. Diese Daten dienen als Grundlage für die Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen.
FPÖ
Gerade in zersplittert besiedelten, abgelegenen ländlichen Regionen besteht ein Problem mit dem Zugang zu Breitbandinfrastruktur. Oft gibt es keine Telefonanschlüsse, nur ungenügenden Mobilfunk-Empfang und auch keine sonstigen technischen Möglichkeiten Internet zu empfangen [Kabel-TV, etc.].
Die Anschlusskosten für den einzelnen Haushalt sind dann meist zu hoch, der Bau von Mobilfunkmasten wegen der dünnen Besiedelung nicht wirtschaftlich. Hier muss gemeinsam mit den Gemeinden eine finanzielle Unterstützung möglich sein, um die Anschlusskosten für die einzelnen Haushalte zu verringern.
BZÖ
Leider herrscht seit der letzten Breitbandoffensive unter BZÖ-Regierungsbeteiligung Schweigen im Walde. Der zuständige Infrastrukturminister scheint ja auch lieber Briefe zu schreiben als E-Mails. Es braucht dringend wieder ein Investitionspaket, um Breitband flächendeckend in Österreich zu ermöglichen. Gerade das Internet eröffnet dem ländlichen Raum gewaltige Chancen - Stichwort Teleworking, Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
LIF
Eine eigene Infrastrukturgesellschaft [siehe Frage 2] und Ausweitung der Grundversorgung auf echtes Breitband [zwei GBit oder höher] wäre sinnvoll. So wie heute überall Festnetz verfügbar ist, sollte das auch für schnelles Internet gelten.
Lesen Sie morgen: E-Voting & Open Source
Soll in Österreich über das Internet gewählt werden? Welche Parteien wollen Open-Source-Software in der Verwaltung fördern? Die Parteien antworten auf Fragen zum Thema E-Government.
Alles zur Nationalratswahl
Der ORF hat zur Nationalratswahl eine Info-Website mit allen wichtigen Informationen eingerichtet.