Verbot für Datenhandel vorgeschlagen
Im Skandal rund um die illegale Weitergabe von Daten hat der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos ein Handelsverbot ins Gespräch gebracht.
"Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können, müssen wir überlegen, ob wir den Handel mit persönlichen Daten generell verbieten", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries hatte vorgeschlagen, bei illegalem Datenhandel zusätzlich zum Bußgeld von bis zu 250.000 Euro die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung zu schaffen.
Krisengespräch
Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will dem "Spiegel" zufolge in der kommenden Woche zu einem Krisengespräch über den illegalen Datenhandel einladen. An dem Anfang September geplanten Treffen sollen Zypries, Glos und der deutsche Verbraucherschutzminister Horst Seehofer teilnehmen. Außerdem sollen dem Bericht zufolge der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und ausgewählte Vertreter der Länder-Aufsichtsbehörden eingeladen werden.
Millionen Kontodaten im Umlauf
Nach Einschätzung von Datenschützern sind in Deutschland die Adressen sämtlicher Bürger für Marketing- und Akquisezwecke im Umlauf. Zudem kursierten illegal etwa zehn bis zwanzig Millionen Kontodatensätze, die vor allem von Call Centern für dubiose Geschäftspraktiken genutzt würden.
SPD lehnt zentrales Melderegister ab
Angesichts des weitreichenden Datenmissbrauchs lehnt die SPD Schäubles Pläne für ein zentrales Melderegister ab, in dem Name, Adresse, Steuerdaten und Konfession aller Bürger gesammelt werden sollen. "Die SPD sieht keine zwingenden Gründe für ein Bundesregister", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Kommunen führten Meldedateien, auch manche Länder hätten Melderegister. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle von Datenmissbrauch "sollte auch der Staat sich hüten, verzichtbare neue Datensammlungen anzulegen", sagte Wiefelspütz. Vernünftig wäre es vielmehr, die vorhandenen Strukturen zu stärken. Diese Linie vertrete auch Justizministerin Zypries.
(Reuters)