Forderung nach härteren Gesetzen
In Deutschland mehren sich die Forderungen nach schärferen Datenschutzgesetzen als Konsequenz aus den jüngsten Auswüchsen beim Datenhandel.
In Zukunft solle es für einen Datenverkauf nicht mehr ausreichen, wenn der Betroffene nicht widerspricht, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach [CDU] am Montag im ZDF. Der Handel solle vielmehr nur noch möglich sein, wenn der Bürger ausdrücklich damit einverstanden ist.
Bosbach stellte sich damit hinter Vorschläge von Justizministerin Brigitte Zypries [SPD]. Der SPD-Datenschutzexperte Michael Bürsch forderte ein "Datenschutzsiegel" für vorbildlich agitierende Unternehmen. Demgegenüber beklagte die FDP Mängel beim Vollzug der geltenden Regelungen.
Bosbach verwies darauf, dass für eine Weitergabe von Kontodaten bereits jetzt die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen erforderlich sei. Er setzte sich zudem für eine Abschöpfung von Gewinnen aus illegalem Datenhandel an: "Derjenige, der illegal gedealt hat, soll nicht daraus noch einen wirtschaftlichen Vorteil haben."
Generelles Verbot abgelehnt
Auch die SPD-Fraktion befürworte ein Verbot der Datenweitergabe ohne ausdrückliche Zustimmung, erklärte Bürsch. Ein generelles Verbot, wie es Bundeswirtschaftsminister Michael Glos [CSU] angeregt hatte, lehne die SPD aber ab. Mit der Einführung eines Datenschutzsiegels sollten rechtswidrige Praktiken bekämpft werde. Außerdem begrüße die SPD-Fraktion die Forderung von Zypries nach höheren Bußgeldern bei Verstößen.
Auch die Justizministerin hatte sich dafür ausgesprochen, dass Daten generell nur noch bei ausdrücklicher Zustimmung weiteregeben dürfen. Auch sie sprach sich für eine Gewinnabschöpfung bei illegalem Datenhandel aus. Hingegen wandte sich Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] gegen neue Gesetze.
"Jämmerliche personelle Ausstattung"
FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf der Koalition "hektische Reaktionen" auf die Datenschutzskandale vor. "Die Datenschutzpannen entstanden, weil das geltende Recht nicht konsequent genug angewendet worden ist."
Stichprobenartige und anlassunabhängige Kontrollen seien der wichtigste Ansatz, um künftige Datenschutzskandale zu verhindern. "Die jämmerliche personelle Ausstattung der Datenschutzaufsicht wird von Datenschützern seit langem kritisiert", fügte Leutheusser-Schnarrenberger hinzu.
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(AFP)