ISPA: "Sind keine Netzpolizisten"
Der Verband der heimischen Internet-Anbieter [ISPA] wehrt sich gegen Forderungen der Unterhaltungsindustrie nach Netzsperren für Urheberrechtsverletzungen.
Als vergangene Woche der Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche [VAP] in Wien zur Pressekonferenz lud, wurde einmal mehr der Ruf nach Internet-Sperren für Urheberrechtsverletzungen laut.
Nach Vorstellung des VAP sollen künftig Internet-Anbieter Urheberrechtsverletzungen in ihren Netzen erfassen und Mahnschreiben versenden. Nach dreimaliger Verwarnung solle mutmaßlichen Wiederholungstätern der Internet-Zugang gekappt werden, fordern die Vertreter der Filmindustrie.
Der "totalitäre Überwachungsstaat"
Der Verband der heimischen Internet-Provider wehrt sich nun in einer Aussendung gegen die Forderungen der Filmwirtschaft: "Ein Internet-Service-Provider hat weder das Recht noch die Möglichkeit zu überprüfen, welche Daten von seinen Kunden im Internet abgerufen oder zur Verfügung gestellt werden. Es ist, als ob man von der Post fordern würde, dass sie den Versand von Paketen mit illegal kopierten CDs unterbindet. Auch eine solche Maßnahme würde nur mit den Mitteln eines totalitären Überwachungsstaates möglich sein und die bürgerlichen Grundrechte massiv untergraben", erklärte ISPA-Vorstand Michael Eisenriegler.
In Frankreich sollen die gesetzlichen Grundlagen für Internet-Sperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen demnächst verabschiedet werden.
Auch auf EU-Ebene werden derzeit im Rahmen des Telekompakets, das am 22. September beschlossen werden soll, gesetzliche Vorleistungen für ein verschärftes Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz diskutiert.
Neue Regierung gefordert
"Damit soll der Internet-Provider zum Netzpolizisten und zur Zensurbehörde gemacht werden, was jedem vernünftigen Rechtsempfinden widerspricht", warnte auch der Generalsekretär des österreichischen Provider-Verbands, Kurt Einzinger.
In ihrer Aussendung fordert die ISPA die zukünftige Regierung auf, in diesen Fragen klar Stellung zu beziehen und die Grundrechte wie Datenschutz und freien Informationszugang im Internet zu verteidigen.
Auch auf internationaler Ebene solle Österreich dazu beitragen, dass die Verhandlungen des Anti-Counterfeiting Trade Agreement [ACTA] transparent geführt werden und auch hier die Grundsätze des Datenschutzes und eines allgemeinen freien Zugangs zur Informationsgesellschaft gewahrt bleiben.
Geheimniskrämerei um ACTA
50 Organisationen aus allen Kontinenten fordern die sofortige Offenlegung des Geheimabkommens gegen Produktpiraterie. Aids-Hilfsorganisationen von Malaysia bis Peru fürchten um die Versorgung der Entwicklungsländer mit billigen Generika, Datenschützer warnen vor einer Totalüberwachung des Internets.