ZMR-Daten auf dem Schwarzmarkt
In der EU häufen sich die Fälle von Datendiebstahl und -verkauf: Auch österreichische Daten aus dem Zentralen Melderegister [ZMR] könnten bei deutschen Datenhändlern bereits in Umlauf sein, vermutet der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier.
Aufgrund sich häufender Vorfälle von Datenverlust, -diebstahl und -handel in den EU-Staaten lud SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Maier am Donnerstag zum Gespräch über die Situation in Österreich.
"Nicht der Staat, sondern private Unternehmen sind die größten Datensammler", gab Maier dabei zu bedenken. Durchaus habe aber auch die Begehrlichkeit des Staates zugenommen, auf diese Daten zuzugreifen.
Bisher kaum Strafanzeigen
Generell sei in Österreich ein stärkeres Bewusstsein für den Datenschutz nötig. Das macht sich laut Maier etwa in der extrem geringen Zahl der gerichtlichen Strafanzeigen nach dem Datenschutzgesetz [§ 51 DSG] bemerkbar: 2007 waren es demnach 15, 2006 nur sechs Strafanzeigen. Die letzte gerichtliche Verurteilung habe zudem 2004 stattgefunden.
Sonderfall ZMR
Ein Sonderproblem in Österreich stelle zudem das ZMR dar, auf das neben den Behörden auch zahlreiche Unternehmen [Versicherungen, Banken, Rechtsanwälte, Auskünfte, Inkasso-Unternehmen, Fahrschulen] Zugriff haben.
Die behördlichen Abfragen seien im Jahr 2007 auf über 29 Millionen gestiegen, die sonstigen Abfragen auf 1,8 Mio. Dabei gibt es laut SPÖ keine wirkliche Kontrolle durch das Innenministerium.
Melderegisterdaten landen auch im Ausland
Besonders problematisch sieht Maier, dass auch rund 22 Antragssteller aus dem EU-Ausland unkontrollierte Einsicht in die Daten haben: "Es ist anzunehmen, dass sich auf dem deutschen Adressenmarkt auch die Daten aus dem ZMR befinden." In Kooperation mit den deutschen Verbraucherschutzzentren versuche man das gerade herauszufinden. "Aber die Datenhändler sind im Moment sehr vorsichtig", so Maier.
ORF.at sprach kürzlich mit dem deutschen Datenschützer Thilo Weichert über die Strategien der Daten-Dealer und darüber, wie die Politik europaweit Konter geben kann.
Forderungen für besseren Datenschutz
Zu Maiers Forderungen in Sachen Datenschutz zählt unter anderem eine generelle Novellierung des Datenschutzgesetzes "nach neuen Ansätzen". Von der Privatwirtschaft verlangt er mehr Sorgsamkeit im Umgang mit personenbezogenen Daten und sprach sich zudem für eine Informationspflicht bei Datenschutzverletzungen aus.
Auch eine Verbotsregelung zum Schutz von Kindern findet sich im Forderungskatalog Maiers, der auch stellvertretender Vorsitzender des Datenschutzrats ist. Demnach sollen Minderjährigen Datenauskünfte nicht ohne ausdrückliche Genehmigung der Eltern abverlangt werden.
Weiters müsse für die Verwendung personenbezogener Daten zu Marketingzwecken eine ausdrückliche Zustimmung der Konsumenten erfolgen - auch jene zu nicht "sensiblen" Daten.
Im Falle der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, deren Umsetzung in Österreich zumindest bis zum EuGH-Urteil auf Eis liegt, sieht Maier den Kurs des Datenschutzrates bestätigt. Sollte die Richtlinie trotzdem bestätigt werden, müsse man sie mit "nationalem Handlungsspielraum" umsetzen, so Maier.
(futurezone | APA)