Schäuble will Daten-Dealer härter strafen
Nach dem Krisengipfel zum illegalen Datenhandel hat der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] schärfere Gesetze und eine Zustimmungspflicht für Datenweitergabe angekündigt.
Die Bundesregierung will mit schärferen Gesetzen gegen die illegale Weitergabe von Daten vorgehen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kündigte am Donnerstag nach einem Spitzentreffen an, dass die Bürger künftig in die Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich einwilligen müssten.
Außerdem solle der Bußgeldrahmen für Datenmissbrauch erhöht werden. Dies könne auch dazu dienen, Gewinne aus der illegalen Nutzung von Daten abzuschöpfen, sagte der Minister.
Strafkatalog ausweiten
Darüber hinaus sei geplant, den Katalog von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten beim Umgang mit Daten auszuweiten. Die Maßnahmen könnten noch in aktuelle Gesetzesvorlagen zum Datenschutz eingearbeitet werden, sagte der Minister. Die entsprechenden Entwürfe sollen bis Ende November 2008 vorliegen.
Nach immer neuen Fällen von Datenmissbrauch zeigte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nun zufrieden, dass beim Adresshandel zu Werbezecken somit künftig das Prinzip "Einwilligung statt Widerspruch" gelte. Derzeit können die Daten auch weitergegeben werden, wenn der Einzelne nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Bislang dürfen Unternehmen eine begrenzte Zahl von Daten - Name, Anschrift, Geburtsjahr, Beruf sowie akademische Grade und Titel - nutzen, wenn der Betroffene nicht ausdrücklich widerspricht. Nach den Plänen der Bundesregierung soll dies künftig nur möglich sein, wenn der Betroffene ausdrücklich zustimmt. Beraten will die Bundesregierung laut Schäuble auch über eine Kennzeichnungspflicht für Daten, so dass der Verbraucher erkennen kann, wie und woher ein Unternehmen Angaben über ihn erhalten hat.
Die Fälle von illegalem Handel mit Kundendaten häufen sich. ORF.at sprach mit dem deutschen Datenschützer Thilo Weichert über die Strategien der Daten-Dealer und darüber, wie die Politik europaweit Konter geben kann. In Österreich fordert die Arbeiterkammer von der künftigen Regierung, dass Verträge prinzipiell ungültig sein sollen, die über unerwünschte Telefonwerbung abgeschlossen wurden.
(Reuters | futurezone | dpa | AFP)