ACTA-Treffen am 11. September

08.09.2008

In Kürze finden auf beiden Seiten des Atlantiks wieder Treffen zum Anti-Piraterie-Pakt ACTA statt. Der EU-Ministerrat wird sich am 11. September dem Thema widmen. Die Geheimniskrämerei seitens EU- und US-Unterhändlern geht freilich weiter. Sicher ist nun aber, dass auch das Internet von den ACTA-Maßnahmen betroffen sein wird.

Am 11. September um 10.00 Uhr wird sich die Arbeitsgruppe zum Thema geistiges Eigentum und Patente des EU-Ministerrats in Brüssel treffen, um über das geheime Anti-Counterfeiting Trade Agreement [ACTA] zu diskutieren.

Der Entwurf zu dem Abkommen, das noch in diesem Jahr zwischen der EU, den USA und anderen Industrienationen wie Japan und Mexiko abgeschlossen werden soll, wird von den beteiligten Parteien weiterhin sorgfältig unter Verschluss gehalten.

Immerhin liegt nun seitens des Rats der Union ein Arbeitsdokument vor, das auf den 26. August 2008 datiert ist. Der eigentliche Vertragsentwurf wurde vom Rat nicht publiziert. Auch die mit den Verhandlungen betraute EU-Kommission weigert sich bisher, den Stand der Verhandlungen offenzulegen.

Maßnahmen gegen Internet-Piraterie

Das Arbeitspapier des Rates ist vage formuliert. Generell fordert der Rat die Kommission und die Mitgliedsländer auf, mehr gegen Piraterie zu unternehmen. Dass dabei auch gegen die Piraterie im Web vorgegangen werden soll, wird mehrmals ausdrücklich erwähnt. Zu genauen Maßnahmen steht in dem Papier nichts.

Der Rat empfiehlt die Einrichtung eines EU-Zentrums zur Bekämpfung der Produktpiraterie. Kommission und Mitgliedsstaaten sollen für die Jahre 2009 bis 2012 einen Plan erstellen, mit dem die Zollbehörden besser für den Kampf gegen Fälschungen gerüstet werden sollen. Auch dieser Zeitplan weist darauf hin, dass ACTA schnell verabschiedet werden soll. Dazu sollen die Zollbehörden besser vernetzt und die Gesetzgebung entsprechend angepasst werden. Um das "geistige Eigentum" zu schützen, so schließt das Dokument, sollten "alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden".

Kritiker des ACTA-Prozesses wie die Free Software Foundation und zahlreiche NGOs befürchten, dass das Abkommen auch starke Einschnitte in die Bürgerrechte bringen wird. Während die Aids-Hilfe-Gruppen befürchten, dass es Entwicklungsländer damit unmöglich gemacht werden soll, an billige Generika zu kommen, sehen sich die Internet-Provider der Aussicht gegenüber, durch ACTA zu Hilfspolizisten der "Rechteinhaber" zu werden.

Mehr zum Thema:

In den Vereinigten Staaten, die bereits 2007 den ACTA-Prozess anstießen, wird am 22. September um 10.00 Uhr in Washington DC ein nach Registrierung offenes Informationstreffen für Interessensgruppen über ACTA stattfinden.

In Österreich federführend in Sachen ACTA ist das Wirtschaftsministerium, derzeit unter der Leitung von Martin Bartenstein [ÖVP], beteiligt sind auch Justiz- und das für den Zoll zuständige Finanzministerium.

(futurezone | Günter Hack | Erich Moechel)