NGOs fordern offene Diskussion über ACTA

demokratie
15.09.2008

Internationale Aktion

Das von den beteiligten Unterhändlern wie EU-Handelskommissar Peter Mandelson strikt unter Verschluss gehaltene Anti-Piraterie-Abkommen [ACTA] sorgt weltweit unter Bürgerrechtlern für immer mehr Besorgnis. ACTA wird derzeit zwischen den USA, der EU und anderen Industriestaaten ausgehandelt. Erst am 11. September hatte sich der EU-Ministerrat mit dem Abkommen befasst. In Österreich ist das Wirtschaftsministerium federführend.

Überwachung und Zensurmaßnahmen

Über 100 internationale Organisationen aus verschiedensten Fachbereichen von Aids-Hilfsorganisationen und Medecins sans Frontieres über die Electronic Frontier Foundation [EFF] bis hin zu Konsumentenschützern forderten am Montag in einem offenen Brief den US-Senat dazu auf, unverzüglich den Text des geheimen Abkommens zu veröffentlichen, das noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden soll.

In dem offenen Brief weisen die NGOs darauf hin, dass bisher bekanntgewordene Dokumente von Lobbyisten-Organisationen darauf hinweisen, dass ACTA tief in die bürgerlichen Grundrechte eingreifen und Verschlechterungen bei ihrer Arbeit bringen könnte. So sei es wahrscheinlich, dass in dem Vertrag restriktive Passagen zu Patenten auf Medikamente und Software enthalten seien. Die EFF befürchtet, dass ACTA Internet-Provider dazu verpflichten könnte, ihren Datenverkehr permanent auf urheberrechtlich geschütztes Material hin zu scannen.

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