ACTA: EFF klagt US-Regierung
Handelsbeauftragter soll Vertrag offenlegen
Die US-Bürgerrechtsorganisationen Electronic Frontier Foundation [EFF] und Public Knowledge haben am Donnerstag den US-Außenhandelsbeauftragten auf Herausgabe des geheimen Anti-Piraterie-Pakts Anti-Counterfeiting Trade Agreement [ACTA] geklagt. ACTA ist ein Abkommen, das derzeit unter den USA, Japan, der EU und anderen wichtigen Handelspartnern ausgehandelt wird.
Bisher haben weder die US-Regierung noch die EU-Kommission, deren Außenhandelskommissar Peter Mandelson das Abkommen im Auftrag des Ministerrats - also der einzelnen Mitgliedsländer - verhandelt, einen Entwurfstext an die Öffentlichkeit gegeben. In Österreich ist das Wirtschaftsministerium unter Martin Bartenstein [ÖVP] für die Verhandlungen zuständig.
Die EFF und zahlreiche andere NGOs befürchten, dass ACTA weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger bringen wird. Die wenigen nach außen gedrungenen Dokumente wiesen darauf hin, dass Zollbeamte weitestreichende Durchsuchungsbefugnisse bekommen und Internet-Provider zur "Kooperation" mit der Medienindustrie gezwungen werden können.
ACTA soll noch vor Ende der Regierung George W. Bush unterzeichnet werden. Die EFF hatte bereits im Juni eine Herausgabe des Entwurfs gemäß "Freedom of Information Act" gestellt.