Neue Überwachungs-Standards für Europa
Wenn die Arbeitsgruppe SEC-LI [Security - Lawful Interception] des European Telecom Standards Institute [ETSI] heute ihre Sitzungen in London beginnt, steht Brisantes auf der Agenda.
Die genaue Tagesordnung dieser Arbeitsgruppe, die umfassende Standards für Abhörschnittstellen in allen digitalen Netzen ausarbeitet, ist zwar geheim. Die Arbeitspläne von SEC-LI aber lassen keine Zweifel daran offen, dass man die Arbeit an den sogenannten IUR [International User Requirements] wieder aufgenommen hat.
Die "User" sind in diesem Fall "Law Enforcement Agencies" [LEAs], auch bekannt als "gesetzlich ermächtigte Behörden."
Wer Zugriff bekommt
Es handelt sich also nicht nur um die Polizei, sondern je nach
Rechtslage im betreffenden EU-Land werden einer bis mehrere geheime
Dienste Zugriffsrechte auf die zivile Kommunikation bekommen.
ETSI SEC Lawful InterceptionErster Versuch, IUR durch zu bringen
Zweimal sind diese "User Requirements", in denen "Law Enforcement" nicht weniger verlangte, als Zugriffsmöglichkeiten auf alle denkbaren digitalen Dienste möglichst in Echtzeit, an die Öffentlichkeit gekommen.
Als die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch die Pläne Anfang 1997 unter dem Titel "EU-FBI global Telecommunications Surveillance System" an die Öffentlichkeit brachte, löste dies im EU-Parlament ziemlichen Wirbel aus.
EU-Parlament nicht informiert
Dem Parlament selbst wurde das betreffende Dokument nämlich
vorenthalten, erst zwei Jahre später wurde es
nicht-offiziell publiziert.Versuch Nummer zwei...
Seit dieser Zeit verblieb das betreffende ETSI-Papier im Status eines technischen Reports [ETR 331], die Initiative, die Standardisierung in Sachen Abhörplänen voran zu treiben, landete während der österreichischen EU-Präsidentschaft in der Arbeitsgruppe "Polizeiliche Zusammenarbeit."
Von dort fand das mittlerweile auf mehr als das Doppelte seines Umfangs angeschwollene Abhörkompendium im November 1998 überraschend an die Öffentlichkeit.
...ebenfalls gescheitert
Das internationale Echo auf die mittlerweile als "ENFOPOL"
apostrophierten Pläne war so negativ, dass der Europäische Rat der
Innen-und Justizminister
sie Ende Mai 1999 auf Eis legte.Versuch Nummer drei läuft jetzt
Die in "ENFOPOL 98" gelisteten Forderungen der gesetzlich ermächtigten Behörden zum grenzüberschreitenden Abhören sind mittlerweile im Rechtshilfe-Übereinkommen der EU verabschiedet.
Den technischen Standardisierungsteil aber besorgt die ETSI-Arbeitsgruppe SEC-LI, die heuer noch mindestens drei weitere, internationale Meetings nämlich in Schweden, der Schweiz und Israel vor sich hat.
Die weiteren Meetings