Britische Regierung gegen Netzsperren

p2p
04.10.2008

Für den britischen Premier Gordon Brown sind Internet-Sperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen "kein Thema".

Das Büro des britischen Premiers erteilte am Freitag Forderungen der Medienindustrie nach einer Internet-Sperre für Nutzer, die wiederholt Urheberrechtsverletzungen begehen, eine klare Absage, berichtete der P2P-Blog.

Es gebe seitens der Regierung keinerlei Pläne, Internet-Anbieter für die in ihren Netzen transportierten Inhalte verantwortlich zu machen.

Ebenso wenig sei vorgesehen, dass Internet-Anbieter die Aktivitäten ihrer Kunden überwachen oder nach Urheberrechtsverstößen verwarnen und schließlich vom Netz trennen sollen, heißt es in einem Posting auf dem Weblog des britischen Premiers.

Das Büro des Premiers verwies in dem Eintrag auf eine Konsultation der britischen Regierung zum Thema. Noch bis zum 30. Oktober hätten Interessierte die Möglichkeit, Vorschläge zum Umgang mit Urheberrechtsverstößen in Online-Tauschbörsen vorzulegen.

Einigung auf Mahnschreiben

In Großbritannien hatten sich Ende Juli Internet-Anbieter mit der Unterhaltungsindustrie darauf geeinigt, Warnbriefe an Nutzer zu verschicken, die im Verdacht stehen, Urheberrechtsverletzungen im Netz begangen zu haben. Beobachter hatten in dem Abkommen eine Vorstufe zu einem "Three Strikes Out"-Modell nach französischem Vorbild gesehen.

Das vom französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy propagierte Modell sieht vor, dass wiederholte Urheberrechtsverletzungen im Netz mit einer Sperre des Internet-Zugangs geahndet werden.

Vor kurzem sprach sich auch das EU-Parlament gegen gesetzliche Vorleistungen für ein solches Modell im Telekompaket aus.