Passagierdatensammlung vor Ausweitung
Die französische EU-Ratspräsidentschaft schlägt vor, Fluggastdaten auch für innereuropäische Flüge zu erfassen.
Die Ratspräsidentschaft hat neue Vorschläge zur Passagierdatenerfassung in der EU unterbreitet, berichtete heise online unter Berufung auf die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch.
Demnach sollen die Mitgliedsstaaten die umstrittene Datenerfassung deutlich ausweiten dürfen. So soll etwa die Aufzeichnung von Passenger Name Records [PNR] auch bei innereuropäischen Flügen erlaubt sein.
Auch die Ausweitung der Passagierdatensammlung auf "andere Transportformen" wird in einem mit 9. Oktober datierten Papier zur Diskussion gestellt.
Beratung am Freitag
Die Innenminister der EU beraten am Freitag in Luxemburg über die gemeinsame Erfassung von Passagierdaten. Die französische Ratspräsidentschaft will die Grundlagen für eine Regelung schaffen, die in der ersten Jahreshälfte 2009 unter tschechischem Vorsitz ausgearbeitet werden soll.
Vorerst keine zentrale Behörde
Eine zentrale EU-Behörde für die Erfassung der Passagierdaten zeichnet sich derzeit nicht ab. Einzelne Staaten wie Dänemark, Frankreich und Belgien sind bereits dabei, unterschiedliche Datenerfassungssysteme zu entwickeln.
Großbritannien hat ein solches bereits eingeführt. Es wird erwartet, dass früher oder später jeder Staat der EU eine eigene Datenerfassungseinheit einführen wird müssen. Einen diesbezüglichen EU-Beschluss wird es vermutlich frühestens in zwei Jahren geben.
Der österreichische Datenschutzrat hat die Notwendigkeit der von der EU-Kommission geplanten Fluggastdatenspeicherung zuletzt infrage gestellt. Auch das EU-Parlament ist skeptisch.
(futurezone | APA)