Neue E-Cards mit "Erkennungsmerkmal"
Im Jahr 2010 müssen rund 4,6 Millionen E-Cards ausgetauscht werden. Diese sollen nach dem Willen des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger so wie die alten kein Foto des Versicherten haben, das Gesundheitsministerium verlangt aber ein "Erkennungsmerkmal" und verweist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen.
Die 4,6 Millionen E-Cards müssen ausgetauscht werden, weil die auf der Rückseite befindliche Europäische Krankenversicherungskarte für Arbeitnehmer nur fünf Jahre gültig ist und 2010 ausläuft. Alle anderen 2005 ausgelieferten Karten sind zehn Jahre gültig.
Es wäre zwar technisch möglich, ein Bild aufzubringen, die Logistik dafür wäre aber sehr aufwendig, argumentierte der stellvertretende Generaldirektor Volker Schörghofer im Gespräch mit der APA gegen den diesbezüglichen Wunsch von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky [ÖVP]. Schörghofer betonte, dass sich die Versicherten nicht um den Austausch kümmern müssen. Wessen Karte ausläuft, der bekommt automatisch rechtzeitig eine neue zugestellt. Die alte Karte wird dann automatisch gesperrt.
"Erkennungsmerkmal" ein Muss
Das Gesundheitsministerium stellte in Reaktion auf Schörghofers Aussagen unter Verweis auf die rechtlichen Rahmenbedingungen allerdings klar, dass die neue E-Card im Sinne der Missbrauchssicherheit ein Erkennungsmerkmal tragen müsse. Das Fehlen einer eindeutigen Identifikation bei der derzeitigen Karte gebe immer wieder Anlass zur Diskussion, dass die Karte missbräuchlich verwendet werden könne.
In allen Arztpraxen und Krankenhäusern, wo die E-Card zum Einsatz komme, werde auf der neuen Generation je nach technischer Umsetzung entweder ein Foto von einem zentralen Fotoserver abgerufen oder direkt vom Chip ausgelesen werden können. Wo die E-Card eine zusätzliche Ausweisfunktion erhält, z. B. als Seniorenkarte, werde auch ein Foto direkt auf der Karte sichtbar sein können.
Foto technisch möglich, aber aufwendig
Schörghofer versicherte, dass eine E-Card mit Foto technisch möglich wäre, wenn die Politik einen Auftrag dazu erteilen würde. Der stellvertretende Generaldirektor des Hauptverbands hielte das aber nicht für sinnvoll - vor allem weil allein die Logistik ein Problem wäre und Mehrkosten von rund 18 Millionen Euro verursachen würde.
So wäre es sehr kompliziert, von allen Versicherten Fotos zu organisieren und der jeweiligen Person zuzuordnen. Außerdem würden sich bei Kindern unter 14 und bei Menschen über 70 Jahren die Gesichtszüge verändern, weshalb dann häufig neue Karten ausgegeben werden müssten.
Biometrische Daten "kein Thema"
Schörghofer hat dafür einen anderen Vorschlag: Es wäre möglich, das Bild nicht auf der Karte aufzubringen, sondern über das System zu spielen und beim Stecken der E-Card auf dem Bildschirm des Arztes bzw. Ordinationsgehilfen sichtbar zu machen. Kein Thema ist laut Schörghofer die ebenfalls von Kdolsky ursprünglich angedachte Speicherung von biometrischen Daten, um Missbrauch zu verhindern.
Achitz: Geld anderwertig verwenden
Der stellvertretende Verbandsvorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Bernhard Achitz, wies die Kritik an der neuen E-Card zurück. Das Geld, das für die zusätzliche Integration eines Fotos auf der Karte nötig wäre, könne man bei den diversen Problemen im Gesundheitssystem auch besser einsetzen. Zudem seien die Ärzte jetzt schon angehalten, im Zweifelsfall den Ausweis des Patienten zu kontrollieren. Und überdies handle es sich mehr um eine virtuelle Diskussion, sei die E-Card doch wesentlich weniger missbrauchsanfällig als früher der Krankenschein.
Ärger bei ÖVP, BZÖ und FPÖ
Die Diskussion über das Foto auf der neuen E-Card verärgert unterdessen ÖVP-Seniorenbund, Freiheitliche und BZÖ. Der schwarze Pensionistenchef Andreas Khol sprach in einer Aussendung von einem "Schildbürgerstreich". FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl nannte die Planungen "absurd", und BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula Haubner erinnerte daran, dass eine Weiterentwicklung der Karte versprochen worden sei.
Ärztestreik mit E-Card
Nachdem der Hauptverband der Sozialversichungsträger Zahlen darüber veröffentlicht hatte, wie viele Ärzte im Juni trotz Streiks über das E-Card-System online waren, wirft die Ärztekammer den Verantwortlichen "Überwachungsmethoden wie beim großen Bruder" vor.
Einsatz auch für ELGA
Grundsätzlich wird sich an der Optik der Karte laut Hauptverband nichts ändern. Neben der jetzt schon bestehenden Möglichkeit des Einsatzes als Bürgerkarte könnte die neue E-Card auch als Schlüssel für die geplante elektronische Gesundheitsakte [ELGA] verwendet werden.
Damit könnte der Arzt, der eine zweite Schlüsselkarte hätte, autorisiert werden, auf gespeicherte Gesundheitsdaten zuzugreifen. Ob er das wolle, sollte aber jedem Versicherten selbst überlassen bleiben. Ebenfalls neu auf der E-Card ist die Option für ein Zeichen in Blindenschrift, um die Karte auch für schwer Sehbehinderte erkennbar zu machen.
Vertrag mit Münchner Firma verlängert
Der mit Giesecke & Devrient vereinbarte Vertrag hat eine Laufzeit bis inklusive 2014. Die Münchner Firma, die schon bisher die Karten lieferte, habe sich gegen drei Mitbewerber dank des besten Preis-/Leistungsverhältnisses durchgesetzt, sagte Schörghofer. Der Auftragswert beträgt 20 Millionen Euro, damit habe sich der Preis pro Karte inklusive Software und Auslieferung von bisher 4,50 Euro "halbiert".
(APA)