Warnung vor Hintertür im Telekompaket
Deutsche Bürgerrechtler warnen vor einem Änderungsvorschlag des EU-Parlaments im Telekompaket, der Telekoms erlauben würde, Verbindungs- und Standortdaten zu "Sicherheitszwecken" zu speichern.
In einer Aussendung vom Mittwoch haben elf deutsche Bürgerrechtsorganisationen, darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club, vor Änderungsvorschlag 181 zu einer der Richtlinien des EU-Telekompakets [2002/58/EG] gewarnt.
In einem offenen Brief, der unter anderem an die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding und den deutschen Wirtschaftsminister Michael Glos [CSU] verschickt wurde, weisen die Bürgerrechtler darauf hin, dass besagter Änderungsvorschlag einen neuen Absatz 6a in Artikel 6 der Richtlinie einfügen würde, der es Telekommunikationsanbietern erlauben würde, Verbindungs- und Standortdaten zu erfassen und zu speichern, "um technische Maßnahmen für Netz- und Informationssicherheit [...] durchzuführen [...], sofern nicht das Interesse oder die geschützten Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen".
Auch unter Hinweis auf die jüngsten Datenschutzskandale bei der Deutschen Telekom AG, bei denen die Unternehmensspitze Verbindungsdaten von Aufsichtsratsmitgliedern analysieren ließ, lehnen die Bürgerrechtler diesen Vorstoß ab und mahnen Kommission und Ministerrat zur Datensparsamkeit. Das Telekompaket durchläuft derzeit den EU-Ministerrat. Es wird nach dessen Änderungen voraussichtlich das Parlament noch ein zweites Mal durchlaufen müssen.
Aktivitäten der Software-Lobby
Der AK Vorrat führt den Änderungsvorschlag auf Aktivitäten des US-Software-Lobbyverbands Business Software Alliance [BSA] zurück, dem unter anderem Intel, HP, IBM, Microsoft und Adobe angehören. Die BSA habe ein bisher unveröffentlichtes Papier an alle EU-Mitgliedsstaaten verschickt, in dem die Lobby fordere, Internet-Nutzungsdaten aus dem Datenschutzrecht auszuklammern.
Hauptaufgabe der BSA ist der Kampf gegen unlizenzierte Software. Der Schutz von IP-Adressen als persönliche Daten würde den "Kampf gegen Cyberkriminelle" behindern, so die Lobbyorganisation in dem Schreiben.