Sachsen verzichtet auf Wahlcomputer
Innenministerium: Manipulationsrisiko zu hoch
Das deutsche Bundesland Sachsen verzichtet im Wahljahr 2009 auf den Einsatz der umstrittenen Wahlcomputer. Stattdessen sollen die Wähler in gewohnter Weise Kandidaten und Parteien auf einem Zettel ankreuzen. Das sächsische Innenministerium bestätigte am Mittwoch einen Bericht der "Dresdner Neuesten Nachrichten".
Man schätze derzeit das Risiko als zu hoch ein, dass die Geräte manipuliert werden könnten, sagte Ministeriumssprecher Lothar Hofner. Am 7. Juni 2009 gibt es in Sachsen Europa- und Kommunalwahlen, am 30. August folgt die Landtagswahl, am 27. September die Bundestagswahl.
Skepsis beim Bundesverfassungsgericht
Der Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland ist auch bei den Richtern des Bundesverfassungsgerichts auf Skepsis gestoßen. Bei einer Anhörung über zwei Wahlprüfungsbeschwerden ließen die Richter am Dienstag Zweifel an der Zuverlässigkeit und Sicherheit der Geräte erkennen, wie sie bei der Bundestagswahl 2005 zum Einsatz kamen.
Die beiden Beschwerdeführer halten eine Wahl "per Knopfdruck" für intransparent, weil der Wähler nicht nachvollziehen kann, was mit seiner Stimme im Inneren des Computers geschieht. Außerdem seien die Computer nicht ausreichend gegen Eingriffe von außen gesichert. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.
(dpa)