Online-Durchsuchung: Grüne wollen klagen
Zug vors Bundesverfassungsgericht
Die deutschen Grünen haben Verfassungsklage gegen das BKA-Gesetz der großen Koalition angekündigt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, teilte am Donnerstag mit: "Wenn diese Regierung immer wieder den Kern der Freiheitsrechte verletzt, dann müssen wir nach Karlsruhe. Das werde ich den Abgeordneten meiner Fraktion auch für diesen Fall vorschlagen."
Online-Durchsuchung "verfassungswidrig"
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, erklärte: "Die konkrete Ausgestaltung zur Online-Durchsuchung ist in meinen Augen verfassungswidrig."
Union und SPD hatten am Mittwoch nach monatelangen Kontroversen die letzten noch offenen Streitfragen bei den neuen Befugnissen für das Bundeskriminalamt [BKA] zur Terrorbekämpfung beigelegt. Der Bundestag wird das BKA-Gesetz voraussichtlich am kommenden Mittwoch verabschieden.
(dpa)