EU-Absage an französische Netzsperrren
Die EU-Kommission hat einen neuen Entwurf zum Telekompaket vorgelegt. Darin wird Netzsperren nach Urheberrechtsverletzungen ohne richterliche Anweisung nach französischem Vorbild eine Absage erteilt. Auch eine zentrale europäische Regulierungsbehörde soll es nicht geben.
Die EU-Kommission hat wegen massiver Kritik des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten ihren Gesetzesentwurf für die Reform des Telekommunikationsmarktes geändert.
In den am Freitag von der Kommission vorgestellten Entwurf floss ein Abänderungsantrag des EU-Parlaments ein, der die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen durch Tauschbörsennutzer ohne Einschaltung eines Richters nicht möglich macht.
Konkret handelt es sich dabei um die Abänderung 138, die bestimmt, dass die die Telekomregulierungsbehörden nicht ohne richterlichen Beschluss die Informationsfreiheit der Nutzer beschneiden dürfen. Das wiederum gilt als Blockade gegen das von der Regierung des französischen Präsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy eingebrachte Gesetz, nach dem eine zentrale Internet-Behörde [HADOPI] nach dem dritten Urheberrechtsverstoß Internet-Nutzern den Zugang zum Netz kappen soll.
Die Abänderung wurde am 24. September vom EU-Parlament mit 573 Ja- gegen 74 Nein-Stimmen beschlossen. Sarkozy hatte in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso gefordert, die Passage aus dem Telekompaket zu streichen. Er handelte sich jedoch eine Abfuhr ein.
Keine europäische Aufsichtsbehörde
In dem neuen Entwurf zum Telekompaket schlägt EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding jetzt nur noch ein "kleines und unabhängiges Büro der europäischen Regulierungsbehörden" vor. Dieses soll zur Hälfte von den nationalen Aufsehern besetzt werden und nicht mehr als 20 Experten haben. Ursprünglich hatte die Kommissarin eine neue Behörde mit rund 100 Mitarbeitern vorgeschlagen. Das EU-Parlament und auch viele Mitgliedsstaaten lehnten das ab.
Ziel der Reform ist es, die Bedingungen und Preise in der Telekommunikation europaweit noch stärker zu harmonisieren. Das Büro der Regulierer soll die Kommission dabei unterstützen, die Politik der nationalen Aufseher anzugleichen.
Der überarbeitete Gesetzesentwurf konzentriere sich jetzt auf das Wesentliche, so Reding. Sie hoffe, dass die französische EU-Ratspräsidentschaft beim Ministerrat am 27. November eine Einigung erreichen könne. Die Reform würde dann mit der zweiten Lesung im EU-Parlament im April abgeschlossen.
(futurezone | Reuters)