21.06.2000

TAUZIEHEN

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Richter verweist MS-Berufung an Supreme Court

Die Zukunft des amerikanischen Software-Riesen Microsoft liegt jetzt in der Hand des obersten Gerichts der USA. Bundesrichter Thomas Penfield Jackson schickte am Dienstag in Washington den Berufungsantrag des Unternehmens gegen die angeordnete Zerschlagung in zwei Firmen direkt an den Supreme Court.

Gleichzeitig setzte er sein Urteil vom 7. Juni wegen kartellrechtlicher Verstöße gegen Microsoft aus.

Der Richter umging mit seiner Anordnung die nächste Instanz eines Berufungsgerichts, das in der Vergangenheit mehrere Entscheidungen Jacksons aufgehoben hatte. Das Höchstgericht kann den Fall annehmen oder verweigern und an das Berufungsgericht übergeben.

"Inhaltliche und prozedurale Fehler"

Die Microsoft-Anwälte hatten in ihrem Berufungsantrag argumentiert, Richter Jackson habe eine "stattliche Reihe schwerer inhaltlicher und prozeduraler Fehler begangen, die praktisch jeden Aspekt des Verfahrens berühren".

Er habe Microsoft vor allem das Recht entzogen, Zeugen zu den Folgen der Zerschlagung des Konzerns aufzurufen, und ein übereiltes Urteil gefällt.