DE bläst neue Internet-Steuer ab

Nach massiver Kritik aus der Wirtschaft hat sich das Bundesfinanzministerium von Plänen distanziert, die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz zu besteuern.

Der Sprecher von Finanzminister Hans Eichel [SPD], Torsten Albig, sagte am Sonntag auf Anfrage, es werde nach einer Lösung gesucht, "die Unternehmen nicht bestraft, die ihren

Mitarbeitern beim Zugang zu den Neuen Medien helfen". Die Bundesregierung werde darüber in der kommenden Woche mit den Bundesländern sprechen. Spitzenverbände der Wirtschaft hatten die ab 2001 geplante Besteuerung kritisiert, weil die damit verbundenen Kosten weit über den Einnahmen lägen.

Die von Steuerexperten aus Bund und Ländern vorgeschlagene Besteuerung ähnlich wie bei privaten Telefongesprächen am Arbeitsplatz sei steuersystematisch zwar richtig, sagte Albig. "Die Steuersystematik ist hier aber vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss." Es gebe noch viel Gesprächsbedarf. Ein Ende Juni im Bundessteuerblatt veröffentlichtes Schreiben des Bundesfinanzministeriums sieht eine Besteuerung der privaten Internet-Nutzung am Arbeitsplatz ab 1. Januar 2001 vor. Eine Sprecherin des Finanzministeriums hatte zuvor erklärt, dieses Schreiben komme einem Erlass des Finanzministers gleich. Die Nutzung eines freien oder verbilligten Zugangs zum Internet stellt demnach einen geldwerten Vorteil dar, der wie das Einkommen versteuert werden müsse. Ein solcher Vorteil liege nur dann nicht vor, wenn der Arbeitgeber die private Internet-Nutzung untersage und die Einhaltung des Verbots überwache oder die private Nutzung praktisch ausgeschlossen sei.

Bundesfinanzministerium.de

In der Wirtschaft und in den Parteien war das Vorhaben massiv kritisiert worden. Der entsprechende Erlass müsse "unverzüglich vom Tisch", forderte der PD-Fraktionsbeauftragte

für Neue Medien, Jörg Tauss, am Sonntag.

Nach Berechnungen der Wirtschaft wären mit dem Kontrollaufwand hohe Kosten verbunden, die weit über den Steuereinnahmen lägen. Für eine Mark Steueraufkommen entstünden den Unternehmen Kosten zwischen 30 und 50 Mark, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung

auf den Bundesverband der Deutschen Industrie.