Keine Steuer für Surfen am Arbeitsplatz
Eine Besteuerung der privaten Internet-Nutzung am Arbeitsplatz wird es nach den Worten des Staatsministers im Kanzleramt, Martin Bury, nicht geben. "Eine private Nutzung des Internet im Betrieb bleibt steuerfrei", sagte Bury in einem Interview mit "Spiegel Online".
Auch eine Aufzeichnungspflicht solcher privater Internet-Nutzungen werde es nicht geben. Anders lautende Überlegungen im deutschen Finanzministerium seien "politisch nicht abgestimmt" gewesen. Bury stellte für die Nutzung des Internets im Büro sogar Steuererleichterungen in Aussicht.
Zwar hatte sich schon am Sontag das Finanzministerium von Plänen distanziert, die private Nutzung des Internet am Arbeitsplatz zu besteuern, aber die
Diskussion blieb bis gestern offen.Bury erklärte, die Bundesregierung wolle für die Nutzung des Internet den Weg freimachen und möglichst keine bürokratischen Hürden aufbauen.
Dagegen hätten sich offenbar Finanzbeamte etwas ausgedacht, was weder den Vorstellungen von Finanzminister Hans Eichel noch denen von Kanzler Gerhard Schröder entspreche.
Bei den Steuer-Überlegungen werde sicherlich steuersystematisch formal richtig argumentiert, sie seien aber "lebensfremd und kontraproduktiv". Der Verwaltungsaufwand würde vermutlich die möglichen Einnahmen bei weitem übersteigen.