US-Regierung will rasches Ende im Microsoft-Verfahren

Die amerikanische Regierung hat beim zuständigen Berufungsgericht im laufenden Kartellrechtsverfahren gegen das US-Softwareunternehmen Microsoft ein schnelles Ende gefordert.

Ein Ende des Prozesses bis zum Ende des Jahres sei für einen Kernsektor der Wirtschaft wichtig, teilte das US-Justizministerium gestern mit.

Microsoft hatte erst am Montag vom Berufungsgericht 60 Tage gefordert, um seinen Fall vorzubereiten.

Ein US-Gericht hatte im Frühsommer
die Aufspaltung Microsofts in zwei Teile verfügt, weil das Unternehmen seine Marktmacht beim Betriebssystem Windows missbraucht habe, um damit den Vertrieb seines Internet-Browsers Explorer zu fördern. Microsoft hat dagegen Berufung eingelegt.

Richter ordnet Zerschlagung Microsofts an

Microsoft spielt auf Zeit

Analysten gehen davon aus, dass das Unternehmen das Verfahren in die Länge ziehen will. Dahinter stecke die Hoffnung, dass der ursprüngliche Streitfall bis zu einem endgültigen Urteil durch technologische Entwicklungen in der Computerindustrie irrelevant werde.

Sollte das Gericht den Verfahrenszeitplan des Softwarekonzerns billigen, werde Microsoft erst Mitte Dezember den Richtern seinen Berufungsvortrag vorlegen müssen, erklärte das US-Justizministerium weiter. Das Berufungsgericht müsste danach bis Mitte Februar darauf antworten - nach der Amtseinführung eines neuen US-Präsidenten am 20. Jänner.

Die US-Regierung bezeichnete die Forderungen von Microsoft nach einem längeren Zeitraum in dem Berufungsverfahren als "übertrieben". Es handle sich um ein Berufungsverfahren und nicht um einen neuen Prozess, hieß es.

Microsoft hatte am Montag erklärt,
es benötige in dem Verfahren rund 90 Minuten je Redevortrag vor dem Richter und insgesamt 56.000 Wörter für seinen schriftlichen Vortrag - vier Mal mehr als den Parteien normalerweise zugestanden wird. Es ginge schließlich um das Überleben Microsofts, hatte das Softwareunternehmen mitgeteilt.

Microsoft trödelt zuversichtlich

US-Bezirksrichter Penfield Jackson hatte die Zerschlagung des Konzerns in zwei Unternehmen angeordnet, wogegen Microsoft Berufung einlegte.

Sollte Jacksons Urteil bestätigt werden, wäre es die härteste Kartellstrafe gegen ein US-Unternehmen seit 1982, als sich der Telefonkonzern AT&T von seinen regionalen Tochterfirmen trennen musste.

Der Fall wird allgemein mit der Zerschlagung des Rockefeller-Imperiums Standard Oil im Jahr 1911 verglichen.