Cybercrime-Vertrag schwer unter Beschuss
Während der endgültige Entwurf der so genannten Cybercrime Convention des Europarats und der G7-Staaten auf seine für heute angekündigte Publizierung vorbereitet wird, hat das Abkommen neue und mächtige Gegner bekommen.
Die Wirtschaftskammer der USA, die drei Millionen Unternehmen vertritt, forderte den Kongress am Samstag auf, Schritte gegen diesen Vertrag zu unternehmen.
Die Vereinigten Staaten dürften einem Abkommen keinesfalls zustimmen, forderte Rick Lane, Direktor der Abteilung Internet und E-Commerce, das die Rechte der Konsumenten beschneiden und gleichzeitig das Wachstum im Technologiesektor empfindlich bremsen könnte.
Weltweite Warnung ...
"Wir sind dabei, alle unsere Geschäftspartner weltweit zu
kontaktieren, um sie vor den Gefahren, die dieser Vertrag
heraufbeschwört, zu warnen", sagte Lane über den Vertragsentwurf,
der seit Bekanntwerden der ersten Version auf immer mehr Kritik
gestoßen ist.
Die Hintergründe des Abkommens... vor Unterzeichnung des Vertrags
Die vorangegangenen Entwürfe waren von IT-Industrie und Providern heftig kritisiert worden, weil diese befürchten mussten, für die Aktivitäten von Usern verantwortlich gemacht und verpflichtet zu werden, Logfiles auf unbestimmte Zeit aufbewahren zu müssen.
Auch der Vorstoß, Tools zu verbieten, die von Hackern für Attacken verwendet werden könnten, stieß wegen seiner offenbaren Praxisferne auf wenig Gegenliebe.
Ein offener Brief von 28 Bürgerrechtsorganisationen der Global Internet Liberty Campaign an den Europarat
warf den Vertragserstellern eine ganze Reihe von Verstößen gegen die Menschenrechtskonvention sowie gegen das EU-Datenschutzabkommen vor.
Der Brief im WortlautEntwurf ist noch nicht da
Die 25. [oder 26.], jedenfalls die geplantermaßen endgültige
Revision des 1997 auf Initiative der USA begonnenen Vertragswerks
sollte heute, Montag, auf dem Server des Europarats veröffentlicht
werden. Nach Büroschluss in Straßburg war es jedenfalls noch nicht
so weit.
Der EuroparatDer Europarat und die G7
Der Europarat, dessen Generalsekretär der Österreicher Walter Schwimmer ist, besteht aus Vertretern von 41 europäischen Ländern und hat einen Schwerpunkt seiner Tätigkeiten ironischerweise auf die Bewahrung der Menschenrechte gelegt.
Die G7, von denen - wie immer unter der Führung der USA - die Initiative zu "Cybercrime" ausging, bezeichnen die sieben wirtschaftlich stärksten Staaten der Welt [USA, Japan, England, Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada].
Ganz offensichtlich in Erwartung eines derartigen Schritts der eigenen IT-Industrie veröffentlichte das US-Department of Industry am 1. Dezember ein Mittelding aus Apologie und platonischem Dialog zum Thema. Seit klar ist, dass das Abkommen nicht in der ursprünglichen Form durchgehen würde, ziehen sich die USA auffällig zurück.
FAQ des US-Justizministeriums