Bush in der Microsoft-Zwickmühle

Die neue US-Regierung von Präsident George W. Bush wird nach der Aussage eines republikanischen Rechtsexperten nicht in den Kartell-Prozess gegen den Softwarekonzern Microsoft eingreifen.

Der Senator des US-Bundesstaates Utah und Vorsitzender des Rechtsausschusses des US-Senats, Orrin Hatch, sagte am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos, er rechne nicht mit einer Intervention der neuen Regierung.

"Sie wären verrückt, wenn sie das täten. Sie müssen das Gericht arbeiten lassen und den Streitfall laufen lassen."

Vor zwei Wochen hatten das US-Justizministerium und 19 US-Bundesstaaten das Berufungsgericht ersucht, das Urteil einer niedrigeren Instanz zur Zerschlagung des Konzerns zu bestätigen. Das Gericht solle das Urteil des Bezirksgericht aufrecht erhalten, wonach Microsoft seine marktbeherrschende Stellung zur Stärkung seiner Position ausgenutzt habe. Dabei handle es sich um einen "klassischen Fall der Schaffung eines Monopols", hieß es zur Begründung.

Microsoft im Berufungsverfahren

Geld und Diskretion

Viele Vertreter der Technologie-Branche hatten bislang damit gerechnet, dass Bush, der als wirtschaftsfreundlich gilt und außerdem im Wahlkampf von Microsoft eine größere Unterstützung erhielt als die Demokraten, das Verfahren beeinflussen würde.

Durch die Aussagen von Senator Hatch wird diese Erwartung allerdings nicht widerlegt: Die Einflussnahme im Kartell-Prozess dürfte nach den üblichen Regeln der US-Politik nämlich eher diskret erfogen und nicht durch öffentliche Stellungnahmen.

Demnach ist das Statement des Senators vor allem eine wohlplatzierte Beruhigung der Öffentlichkeit.

Microsoft hat sich in den letzten Jahren zu einem großzügigen Unterstützer der politischen Parteien in den USA entwickelt. Dabei stehen die Republikaner deutlich stärker in der Gunst von Microsoft und seinen Angestellten als die Demokraten.

Bush gegen Microsoft-Zerschlagung

Immer schon Zweifel

Zu der These, dass Hatch in erster Linie der US-Öffentlichkeit die Unabhängigkeit der Justiz versichern will, passt auch seine Andeutung, dass sich die neue Regierung genau wie die alte im Fall Microsoft nicht einig sei.

Es gibt laut Hatch Leute in der Bush-Regierung und der früheren Clinton-Regierung, die glauben, "dass der Fall nie so hoch hätte gehängt werden dürfen".

Hatch sieht Microsoft in jedem Fall in einer schwierigen Situation. Zwar könne es sein, dass Microsoft die Berufung für sich entscheide, jedoch sei er sich nicht sicher, ob das Gericht das Urteil der vorherigen Instanz vollständig kippen werde.

Insbesondere durch die Art wie Bush ins höchste US-Amt gelangte - durch Gerichtsentscheidungen - scheint eine Relativierung der Position zum Kartellfall nötig zu sein.

Dabei im gleichen Atemzug auf unterschiedliche Meinungen in der Clinton-Mannschaft zu verweisen ist in diesem Zusammenhang ein cleverer Schachzug, der auch weiterhin alle -diskreten - Optionen, das Verfahren zu beeinflussen, offen lässt.