Bushs diskreter Dank für Wahlkampfspenden
Nach dem Machtwechsel in den USA hat die Regierung von US-Präsident George W. Bush einen als besonders Microsoft-freundlich geltenden Juristen an die Spitze der Kartellbehörde gesetzt.
US-Justizminister John Ashcroft berief am Donnerstag [Ortszeit] den Anwalt Charles James auf den Posten.
Der 46-Jährige war bereits 1992 vorübergehend Chef der zum Ministerium zählenden Kartellbehörde. James hatte sich im April im US-Fernsehsender CNBC gegen die Zerschlagung von Microsoft in dem spektakulären Kartellverfahren ausgesprochen.
Die neue US-Regierung von Bush wird nach der Aussage eines republikanischen Rechtsexperten allerdings nicht direkt in den Kartellprozess gegen den Softwarekonzern Microsoft eingreifen. Der Senator des US-Bundesstaates Utah und Vorsitzende des Rechtsausschusses des US-Senats, Orrin Hatch, sagte am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos, er rechne nicht mit einer Intervention der neuen Regierung.
Bush in der Microsoft-ZwickmühleMonokultur ist gut
Die Verbraucher hätten von der durch Microsoft geschaffenen einheitlichen Software-Plattform profitiert, führte James im letzten Jahr aus und warnte, eine Zerschlagung des Konzerns von Bill Gates würde auch diese gemeinsame Plattform zusammenbrechen lassen.
James' Vorgänger Joel Klein hatte als erbitterter Kartell-Gegner vor Gericht eine Zerschlagung von Microsoft durchgesetzt.
US-Bundesrichter Thomas Jackson verurteilte den Konzern im April wegen Monopolmissbrauchs und anderer Verstöße gegen die Kartellgesetze und ordnete im Juni die Zweiteilung an. Der Fall wird am 26. und 27. Februar vor einem Berufungsgericht verhandelt; das Verfahren könnte bis Juni dauern.
"Microsoft ist ein Monopol"Ursache und Wirkung
Microsoft hat sich in den letzten Jahren zu einem großzügigen Unterstützer der politischen Parteien in den USA entwickelt. Dabei stehen die Republikaner deutlich stärker in der Gunst von Microsoft und seinen Angestellten als die Demokraten.
Durch die Art, wie Bush ins höchste US-Amt gelangte - durch Gerichtsentscheidungen -, darf die Regierung allerdings nicht zu offensichtlich in das Kartellverfahren gegen Microsoft eingreifen.
Die Ernennung von Charles James als oberster Kartellwächter kann demnach als eine diplomatische Art verstanden werden, dem treuen Spender Microsoft Dankbarkeit zu beweisen.