Countdown für Lauschangriff läuft

Drei Tage vor Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur Überwachungsverordnung [ÜVO] durch die Industrie und ihre Lobbys zeichnen sich diese ab.

Aus dem Verband alternativer Telefonie-Netzbetreiber [VAT] ist etwa zu hören, dass eine Stellungnahme bis Freitag, den 23. Februar vorliegen werde.

Man arbeite gerade an ihrer Fertigstellung, sodann bedürfe es noch einer Akkordierung unter den zahlreichen Mitgliedern des VAT.

Argumentation mit der Kostenfrage
Eine Absichtserklärung ähnlicher Art kommt aus der Wirtschaftskammer, wobei zu erwarten ist, dass die Industrie die Kostenfrage in den Mittelunkt der Kritik stellen wird.

Handy-Netzbetreiber und die Kosten

Parallelaktion in Deutschland

Parallel zur ÜVO hier zu Lande wurde in Deutschland der Neuentwurf einer Telekommunikations-Überwachungsverordnung [TKÜV] bekannt.

Wie Telepolis berichtet, plant die Bundesregierung in Deutschland damit die letzten Lücken bei der Überwachung der Telekommunikation zu schließen und auch den E-Mail-Verkehr einer umfassenden Kontrolle zu unterwerfen.

Wie die jetzige Regierung einen Entwurf aus den Zeiten der großen Koalition in Österreich aufgenommen und [wenig] überarbeitet hat, bediente sich Rot-Grün in Deutschland einer Vorlage, die noch während der konservativen Regierung entstand.

Schon wieder ES 201.671
Beide Verordnungen berufen sich auf einen Standard namens ES 201.671 aus dem European Telecom Standards Institute [ETSI].

Der Telepolis-Bericht

Deutschland "Weltmeister im Abhören"

Dass Deutschland [von 1998 bis 1999 stieg die Zahl der richterlich angeordneten Telefonüberwachungen von 9.800 auf 12.600] "Weltmeister im Abhören" bleibt, dafür legt die deutsche Beteiligung in den einschlägigen Arbeitsgruppen des ETSI beredtes Zeugnis ab.

Als Vice Chairman der Lauschangriffs-Arbeitsgruppe SEC-LI ["Lawful Interception"] fungiert ein Mitarbeiter der deutschen Telekom, maßgeblich wirken auch Alcatel Deutschland, Siemens und die Telekom-Tochter T-Nova mit.

Der deutsche Telekom-Regulator
Besonders auffällig ist das Engagement des deutschen Telekom-Regulators RegTP, der die betreffenden ETSI-Arbeitsgruppen regelmäßig nach Mainz einlädt. Als "Sekretär" der übergeordneten Technischen Komitees SEC fungiert ein Vertreter des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft.

ETSI TC SEC
ETSI Working Group SEC LI