BBC warnt vor "Datenfischerei"

Unter den mittlerweile 20 Stellungnahmen zum umstrittenen "Cybercrime"-Abkommen des Europarats und der EU, die mittlerweile eingetroffen sind, stellt sich ein zentraler Kritikpunkt immer mehr heraus.

Die im Entwurf enthaltene Verpflichtung für Netzbetreiber, alle Verbindungsdaten sämtlicher Kunden [wer mit wem wann wo kommuniziert hat] zu speichern, um sie den Behörden im Bedarfsfall zur Verfügung zu stellen, hat etwas überraschend auch die BBC auf den Plan gerufen.

"Spezifisch und begründet"
In deren Stellungnahme wird die EU-Kommission ersucht, darauf zu achten, dass jedes Verlangen der Behörden nach Verbindungsdaten auch "spezifisch und begründet" sei.

Die Inhalte des umstrittenen Abkommens

BBC-News mit möglichen "illegalen Inhalten"

Wie die Erfahrung mit nicht gesendetem Filmmaterial der BBC zeige, werde dessen Aushändigung an die Polizei häufig nicht zur Verfolgung einer Straftat, sondern zum Zweck der "Datenfischerei" verlangt.

Des weiteren befürchtet man Einschränkungen der BBC-Nachrichten im Internet.

Da es unter den [41 Staaten umfassenden] Mitgliedern des Europarats unterschiedliche Rechtsansichten gebe, könnten kritische Berichte der BBC im Internet anderswo allzu leicht unter "illegale Inhalte" fallen.

Das Rechtshilfe-Übereinkommen
Diese Besorgnis in der Stellungnahme des einzigen Content-Anbieters unter den 20 Kommentaren ist nicht unbegründet. Laut der vorliegenden Version des "Cybercrime"-Abkommens sowie des bereits beschlossenen Übereinkommens zur Rechtshilfe müsste die britische Polizei zum Beispiel auf Beschluss eines ukrainischen Gerichts gegen inkriminierte Inhalte auf einer Website im UK vorgehen. Das ebenso umstrittene Rechtshilfe-Übereinkommen, das auch den grenzüberschreitenden Lauschangriff regeln soll, wurde allen Protesten zum Trotz

am 29. Mai 2000 ratifiziert

Unter den 20 bei der EU eingereichten Stellungnahmen befindet sich auch eine sehr ausführliche der österreichischen Wirtschaftskammer.

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