Skepsis gegen "Cybercrime"-Vertrag steigt
Wenige Tage, nachdem Entwurf 25 des umstrittenen Abkommens zur "Bekämpfung von Cybercrime" durch die parlamentarische Versammlung des Europarats gegangen ist, ist dieser umstrittene Vertrag von europäischer Gültigkeit noch weit entfernt.
Zuerst muss er im Juni noch durch das "Europäische [Minister-] Komitee für Strafrechtsfragen" [CDPC] bestätigt werden, bindend ist eine Verabschiedung aber nicht.
Von etwa 170 bisherigen Beschlüssen des Europarats hat Österreich zum Beispiel nur 100 mitgetragen, eine direkte Übernahme von "Cybercrime" durch die EU - was bindend wäre - ist aber derzeit nicht möglich.
Das Justizministerium sagt
Aus dem österreichischen Justizministerium ist zu erfahren, dass
der Inhalt des Abkommens nach der geltenden Rechtslage nicht unter
die EU-Gemeinschaftskompetenz falle.
Cybercrime passiert erste InstanzDas Außenministerium meint
Im Außenministerium wiederum kann man sich eine EU-Beitrittsklausel im Abkommen vorstellen, wobei das "Ob und Wann ... der Beurteilung späterer Entwicklungen durch die Mitglieder der Gemeinschaft vorbehalten" bleibe.
Diese nicht eben enthusiastische Unterstützung eines Abkommens, vor dessen möglichen Auswirkungen zuletzt sogar die BBC gewarnt hatte, spiegelt sich auch im Verlauf der Debatte im Europarat wider.
Östereich sagt nichts
In der Sitzung der parlamentarischen Versammlung des Europarats
am 24. April gab es zum Thema keine Wortmeldung aus Österreich.
Die Sitzung im Volltext"Benutzung des Internets für Menschenhandel"
Wie es um das Verständnis der technischen Grundlagen des Cyberspace unter den erwähnten Parlamentariern generell bestellt ist, davon legen die Forderungen der "Parliamentary Assembly" allerdings ein beredtes Zeugnis ab.
Zur Aufnahme in das Abkommen dringend empfohlen werden unter anderen die Straftaten "Benutzung des Internets für Menschenhandel", die "missbräuchliche Speicherung hasserfüllter Botschaften" sowie die "Blockade der Funktion von Computersystemen" durch 'junk e-mail'", die man ganz offensichtlich mit so genannten DDOS-Attacken verwechselt hat.
Dass die USA, im Rahmen der G7-Staaten ursprünglich treibende Kraft hinter dem Abkommen, unterzeichnen werden, wird immer unwahrscheinlicher. Die Wirtschaftskammer der USA hatte Ende 2000 ihre Regierung aufgefordert, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.
BBC warnt vor "Datenfischerei"