EU-Datenschutz auf dem Prüfstand

Im Zentrum der heutigen Sitzung des Rats der EU-Telekom- und Verkehrsminister in Luxemburg steht mit der weiteren Überarbeitung der Datenschutz-Direktive von 1997 ein kontroversielles Thema auf dem Plan.

Wie aus den Unterlagen der Sitzung vom 22. Mai [Working Document 16.01] zu ersehen ist, könnten England, Frankreich, Belgien, Schweden und Portugal erneut versuchen, entscheidende Teile des wichtigen Artikels sechs zu kippen.

Der schreibt in Absatz eins vor, dass gewöhnliche Logfiles, wie sie im WWW anfallen, unverzüglich gelöscht oder nur anonymisiert gespeichert werden dürfen.

EU-Datenschutz wird ausgehebelt

Cybercrime und ENFOPOL

Hintergrund des Vorstoßes ist, dass sowohl das "Cybercrime-Abkommen" des Europarats wie auch der neue Vorstoß der EU-Polizei zur Überwachung aller IT-Netze [ENFOPOL 55] ganz offen das Begehren der Behörden zeigen, auf alle Daten zuzugreifen, die irgendwo gespeichert sind.

Proxys dürfen weiter speichern
Einen Vorschlag Schwedens, der auch von Österreich unterstützt wurde, die Speicherung von Logfiles zum Zweck des "traffic management" zuzulassen, lehnte die Kommission im Mai als "zu weitgehend" ab. Ganz offensichtlich deshalb, weil den Bedürfnissen der Provider etwa für die anonymisierte Zwischenspeicherung auf Proxy-Servern ohnehin Genüge getan ist.

Neue Begehrlichkeiten der EU-Polizei

Österreich gegen Verwässerung

Offen gelassen wurde freilich, ob dieser Kernabsatz der Direktive durch einen Verweis auf Artikel 15 verwässert wird.

Dieser lässt jedem Mitgliedsstaat ohnehin alle Möglichkeiten offen, aus Gründen "nationaler Sicherheit" oder Strafverfolgung die Speicherung von Verbindungsdaten vorzuschreiben.

Die Kommission wollte einen möglichen Verweis überlegen, Österreich sprach sich dagegen aus.

Verbindungsdaten, die beim Dial-in, kostenpflichtigen WWW-Services oder in Telefonie-Netzen zu Abrechnungszwecken benötigt werden, dürfen offenbar auch weiterhin nur so lange gespeichert werden, bis die Einspruchsfrist gegen die Abrechnung abgelaufen ist.

Weitere Themen
Neben den Modalitäten der Einführung einer EU-Domain wird auch eine einheitliche Vorgangsweise gegen SPAM [unverlangte Massenmails] bei der heutigen Sitzung diskutiert.

Das Programm der heutigen Sitzung