28.06.2001

GESCHICHTE

Bildquelle: FuZo

Die Chronologie des Rechtsstreits

Der US-Softwarekonzern Microsoft ist seiner drohenden Zerschlagung entgangen.

Im Folgenden ein Rückblick auf die jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen:

Juli 1994: Kein Bündelzwang

Gütliche Einigung zwischen Microsoft und den US-Kartellbehörden: Der Konzern verpflichtet sich, Computerhersteller nicht dazu zu zwingen, zusammen mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows auch andere Microsoft-Programme zu installieren.

Die Vereinbarung wird 1995 von Bundesrichter Thomas Jackson festgeschrieben.

November 1994: Markteinführung IE 2.0

Markteinführung des Internet Explorer 2.0, der zwar wesentlich weniger leistungsfähig ist als der Netscape Navigator, dafür aber kostenlos angeboten wird.

Dezember 1997: Einstweilige Verfügung

Richter Jackson erlässt eine einstweilige Verfügung, wonach Microsoft den Internet Explorer von Windows abkoppeln muss.

Mai 1998: Verstoß gegen Kartellgesetz

Die US-Regierung und 20 Bundesstaaten klagen gegen Microsoft wegen Verstoßes gegen die Kartellgesetze.

Oktober 1998: Eröffnung des Kartellprozesses

Eröffnung des Kartellprozesses vor dem Bundesgericht in Washington. Den Vorsitz führt erneut Richter Jackson.

November 1999: Monopolstellung bescheinigt

Richter Jackson veröffentlicht seine Interpretation der Beweislage. Er bescheinigt Microsoft dabei eine Monopolstellung bei den Betriebssystemen sowie fragwürdige Geschäftspraktiken.

Jackson bestellt den Richter Richard Posner als Vermittler, um eine gütliche Einigung zu erreichen. Millionen von Kaliforniern reichen eine Sammelklage gegen Microsoft ein. Sie bezichtigen den Konzern, seine Betriebssysteme zu teuer verkauft zu haben.

März 2000: Der Kompromiss

Microsoft bietet einen Kompromiss an, um einen Vergleich mit den Kartellbehörden zu erreichen.

Juni 2000: Die Zerschlagung

Jackson ordnet die Zerschlagung von Microsoft in zwei Teile an: Betriebssysteme und Anwendungsprogramme sollen getrennt werden. Microsoft legt Berufung ein.

Das Justizministerium fordert das oberste Gericht der USA auf, den Fall direkt zur Entscheidung anzunehmen, um das Berufungsverfahren zu beschleunigen.

28. Juni 2001: Keine Zerschlagung

Das Berufungsgericht hebt die angeordnete Zerschlagung von Microsoft auf. Es bestätigt zwar, dass Microsoft gegen Kartellgesetze verstoßen hat, hält den Beschluss zur Aufteilung des Unternehmens aber für zu weitgehend.

Die Berufungsrichter werfen zudem Richter Jackson Voreingenommenheit gegen den Konzern vor. Ein anderer Richter soll nun über den Fall weiter verhandeln.