Die Chronologie des Rechtsstreits
Der US-Softwarekonzern Microsoft ist seiner drohenden Zerschlagung entgangen.
Im Folgenden ein Rückblick auf die jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen:
April 1994: Gründung von Netscape
Gründung der Firma Netscape, die mit ihrem Zugangsprogramm
[Browser] namens Navigator das World Wide Web und damit das Internet
für ein breites Publikum erschließt.
Juli 1994: Kein Bündelzwang
Gütliche Einigung zwischen Microsoft und den US-Kartellbehörden: Der Konzern verpflichtet sich, Computerhersteller nicht dazu zu zwingen, zusammen mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows auch andere Microsoft-Programme zu installieren.
Die Vereinbarung wird 1995 von Bundesrichter Thomas Jackson festgeschrieben.
Oktober 1994: Internet Explorer
Microsoft beginnt mit der Entwicklung seines Browsers Internet
Explorer.
November 1994: Markteinführung IE 2.0
Markteinführung des Internet Explorer 2.0, der zwar wesentlich weniger leistungsfähig ist als der Netscape Navigator, dafür aber kostenlos angeboten wird.
Oktober 1997: IE wird Standard in Windows 95
Oktober 1997: Microsoft koppelt den Internet Explorer an das
Betriebssystem Windows 95.
Dezember 1997: Einstweilige Verfügung
Richter Jackson erlässt eine einstweilige Verfügung, wonach Microsoft den Internet Explorer von Windows abkoppeln muss.
Jänner 1998: "Geschäftspraktiken" am Pranger
Die US-Justiz nimmt Ermittlungen gegen Microsoft wegen seiner
Geschäftspraktiken rund um das Internet auf. Netscape bietet seinen
Navigator nun ebenfalls kostenlos an, um die Erosion seines
Marktanteils aufzuhalten.
Mai 1998: Verstoß gegen Kartellgesetz
Die US-Regierung und 20 Bundesstaaten klagen gegen Microsoft wegen Verstoßes gegen die Kartellgesetze.
Juni 1998: Integration OK
Eine Berufungsinstanz gesteht Microsoft das Recht zu, den Browser
Internet Explorer in das Windows-Betriebssystem zu integrieren.
Oktober 1998: Eröffnung des Kartellprozesses
Eröffnung des Kartellprozesses vor dem Bundesgericht in Washington. Den Vorsitz führt erneut Richter Jackson.
November 1998: AOL schluckt Netscape
Der Online-Anbieter AOL übernimmt Netscape. Jackson räumt ein,
dass dies für den Ausgang des Prozesses relevant sein könnte.
November 1999: Monopolstellung bescheinigt
Richter Jackson veröffentlicht seine Interpretation der Beweislage. Er bescheinigt Microsoft dabei eine Monopolstellung bei den Betriebssystemen sowie fragwürdige Geschäftspraktiken.
Jackson bestellt den Richter Richard Posner als Vermittler, um eine gütliche Einigung zu erreichen. Millionen von Kaliforniern reichen eine Sammelklage gegen Microsoft ein. Sie bezichtigen den Konzern, seine Betriebssysteme zu teuer verkauft zu haben.
Jänner 2000: Bill Gates gibt ab
Microsoft-Gründer Bill Gates gibt die Führung seines Unternehmens
an seine bisherige Nummer zwei, Steve Ballmer, ab.
März 2000: Der Kompromiss
Microsoft bietet einen Kompromiss an, um einen Vergleich mit den Kartellbehörden zu erreichen.
April 2000: Vergleichsverhandlungen scheitern
Die Vergleichsverhandlungen scheitern. Richter Jackson
bescheinigt dem Konzern in seinem Urteil einen grundsätzlichen
Verstoß gegen die Kartellgesetze.
Juni 2000: Die Zerschlagung
Jackson ordnet die Zerschlagung von Microsoft in zwei Teile an: Betriebssysteme und Anwendungsprogramme sollen getrennt werden. Microsoft legt Berufung ein.
Das Justizministerium fordert das oberste Gericht der USA auf, den Fall direkt zur Entscheidung anzunehmen, um das Berufungsverfahren zu beschleunigen.
September 2000: Das oberste Gericht
Das oberste Gericht lehnt die Übernahme des Falles ab.
28. Juni 2001: Keine Zerschlagung
Das Berufungsgericht hebt die angeordnete Zerschlagung von Microsoft auf. Es bestätigt zwar, dass Microsoft gegen Kartellgesetze verstoßen hat, hält den Beschluss zur Aufteilung des Unternehmens aber für zu weitgehend.
Die Berufungsrichter werfen zudem Richter Jackson Voreingenommenheit gegen den Konzern vor. Ein anderer Richter soll nun über den Fall weiter verhandeln.