EU-Ausschuss gegen Verbot von Spam-Mails

Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments hat sich gegen ein generelles Verbot von Spam-Mail ausgesprochen. Werbemails müssen nach dem Vorschlag des Ausschusses lediglich eine gültige Absenderadresse zum Abbestellen mitbringen.

Dem Europäischen Parlament wird dieser Vorschlag nun zum Beschluss vorgelegt. Eine Entscheidung wird allerdings frühestens im September erwartet.

In Österreich, Finnland, Dänemark, Deutschland und Italien ist Spam allerdings verboten [Opt-in-Lösungen].

In Österreich wird das Spam-Verbot auch im neuen E-Commerce-Gesetz festgeschrieben:

Neues E-Commerce-Gesetz kommt

Opt-in und -out

Der vorbereitende Ausschuss hatte zwei Möglichkeiten zum Blocken von Spam-Mail und Werbe-SMS in die engere Wahl gefasst: die so genannte Opt-out- und die Opt-in-Methode.

Entschieden hat man sich für Opt-out. Das heißt, die Werbemail muss dem Benutzer eine Möglichkeit bieten, sich von der Mailing-Liste des Versenders abzumelden.

Die Opt-in-Methode, die von der EU-Kommission favorisiert wurde, hätte bedeutet, dass Versender erst anfragen müssen, ob sie Werbemails an eine Adresse schicken dürfen.

Es gilt nun als wahrscheinlich, dass das EU-Parlament dem Vorschlag des Ausschusses folgt.