Überwachung - heißer Herbst 2001

Rund um die österreichische Überwachungsverordnung, deren Veröffentlichung im Februar dieses Jahres für heftige Diskussionen gesorgt hat, ist es nur scheinbar ruhig geworden.

Wie zu erfahren war, ist ein neuer Vorstoß, die umstrittene Verordnung im Sinne der Polizei fertig zu stellen, seitens der zuständigen Beamten im Innenministerium bereits für Anfang September zu erwarten.

Wenigstens zwei der vier Mobilfunkbetreiber in Österreich sind allerdings entschlossen, den Prozess auch weiterhin nach Kräften zu blockieren.

Geänderte Spielregeln
Man sei bereits knapp davor gewesen, sagte einer der Verantwortlichen zur FutureZone, einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss zu schließen, als die verantwortlichen Beamten die Spielregeln in ihrem Sinn geändert hätten.

Neue Abhörverordnung für Österreich

Die ETSI-Schnittstellen

Stein des Anstoßes war, dass seitens der Polizei plötzlich darauf bestanden wurde, die so genannten ETSI-Schnittstellen in der Verordnung zu verankern.

Diese Schnittstellen, die in einer Arbeitsgruppe des "European Telecom Standards Institute" [ETSI] für alle digitalen Netze entwickelt werden, sollen es der Polizei in Zukunft ermöglichen, zu Überwachungszwecken mittels Standleitungen direkt im Netzwerk anzudocken.

Die Mühen des Abhörens
Die GSM-Betreiber befürchten, dass dadurch so genannten Stöberfahndungen ohne Gerichtsbeschluss Tür und Tor geöffnet werden und mittelfristig die Kontrolle über das eigene Netz verloren gehe. Dazu kommen enorme Kosten, die Mobilfunknetze so zu konfigurieren, dass alle Daten für die Polizei an der Schnittstelle verfügbar sind.

Die ETSI-Dossiers Teil 2

Eine 0900er-Nummer für die Polizei

Schon jetzt sind bei Mobilkom, max.mobil und One jeweils bis zu drei Personen dafür abgestellt, Anfragen der Polizei zu beantworten.

Wenigstens max.mobil hat auf die steile Zunahme der Anfragen bereits reagiert und für die Polizei eine kostenpflichtige 0900er-Nummer eingerichtet. Ob sich das auf die Anzahl der Nachfragen ausgewirkt hat, wird im zweiten Teil der Serie geklärt.

Wie es weitergeht
Zwtl.: Eine längere Version erscheint im Lauf des heutigen Tages im Online-Magazin Telepolis. Der Volltext im Umfang von etwa 28.000 Zeichen ist in der seit heute erhältlichen "c't" zu lesen.

Breite Front gegen Überwachungsverordnung