Frankreich kämpft um legales Filesharing
Während die Regierung das Urheberrecht verschärfen will, hat das Parlament einen Vorschlag zur Legalisierung von Tauschbörsen gemacht.
Eine Reform des Urheberrechts in Frankreich sorgt für großen Streit im bürgerlichen Regierungslager:
Der Kulturministers Renaud Donnedieu de Vabres will das französische Urheberrecht eigentlich verschärfen
Am Donnerstag wurde nun eine Abstimmung in der Nationalversammlung kurzfristig abgesagt, nachdem Abgeordnete der Mehrheitspartei UMP zusammen mit den oppositionellen Sozialisten eine Gesetzesvorlage der Regierung in wichtigen Punkten verändert hatten.
Die Parlamentarier wollen anders als die Regierung das Tauschen von Musikstücken und Filmen im Internet über so genannte P2P-Netzwerke zulassen - die Urheber sollen im Gegenzug pauschal bezahlt werden.
Konsumentenschützer zeigten sich erwartungsgemäß erfreut. "Das bedeutet eine neue Ära der Freiheit, die Internet-Nutzern Zugang zu kultureller Vielfalt und den Urhebern eine faire Bezahlung bringt", so UFC-Que Choisir.
Eine monatliche Kulturpauschale
Der Vorschlag sieht eine monatliche Gebühr von etwa sieben Euro im Monat für den Download von Filmen und Musik vor. Musik- und Filmindustrie sehen in diesem Plan einen Verstoß gegen internationale Urheberrechte.
Auch zahlreiche bekannte Musiker zeigten sich empört über den von den Abgeordneten veränderten Text. "Wenn meine Musik kostenlos wird, verlange ich von den Vertretern des Staates, die für das öffentliche Wohl arbeiten, dies kostenlos zu", erklärte Liedermacher Michel Sardou.
Regierung will Zeit gewinnen
Durch die Verschiebung des Votums hat die französische Regierung theoretisch mehr Zeit, die Parlamentarier für ihr umstrittenes Gesetz zu gewinnen. Kulturminister Renaud Donnedieu de Vabres erklärte umgehend, er sei "entschlossen", die von den Abgeordneten vorgenommenen Änderungen noch zu kippen.
Der Chef der UMP-Fraktion, Bernard Accoyer, sagte aber, das komme "nicht in Frage". Die Nationalversammlung sei nicht da, um Vorlagen bloß abzuzeichnen. Nun sollen alle Positionen noch einmal überprüft werden, die nächste Parlamentssitzung findet am 17. Jänner statt.
(Futurezone / AFP / AP)