Überwachungs-Rekordjahr 2001

"Wenn ich mir die Zahlen der bis Ende August bei uns eingegangen Überwachungsanträge ansehe" sagt Martin Bredl, Sprecher der Telekom Austria, "dann können es bis Jahresende in der gesamten Branche schon zweitausend werden."

Datenschützer Hans Zeger [ARGE Daten] hingegen erwartet sogar, wie gestern berichtet, dass bis Jahresende weit über 2.000 Telefonanschlüsse in Österreich einer Überwachung zugeführt werden.

In jedem Fall steht gegenüber den 1.479 überwachten Anschlüssen des Jahres 2000 ein neuer, absoluter Rekord bevor.

Steile Steigerungsraten
Laut Sicherheitsbericht waren davor [1999] 1.228 Eingriffe in das "Telekommunikationsgeheimnis" zu verzeichnen, 1998 waren es 804, davor [1997] nur 444. Alle diese Zahlen sind unter dem Aspekt zu sehen, dass über einen längeren Zeitraum alle bei jedem dieser Anschlüsse ein- und ausgehenden Anrufe überwacht und alle kontaktierten Nummern registriert und überprüft wurden.

Justizministerium gegen Telekoms

500 Millionen ATS für neuen Standard

Um die technischen Voraussetzungen zu erfüllen, die dem in der Überwachungsverordnung [ÜVO] des Verkehrsministeriums festgeschriebenen Standard ETSI ES 201 671 zu erfüllen, habe die Telekom eine Summe von etwa 500 Millionen ATS berechnet, so Bredl weiter.

Die Schwankungsbreite von gut 200 Millionen in beide Richtungen sei deshalb so hoch, da es darauf ankomme, wie extensiv die Norm des European Telecom Standards Institute umgesetzt werden müsse.

Das Justizministerium könne jedenfalls davon ausgehen, dass dann jede einzelne Telefonüberwachung für die Gerichte mit mehreren hunderttausend Schilling zu Buche schlage.

"Wir werden das auf keinen Fall bezahlen"
sagt Bredl abschließend, "laut Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer stellt die ÜVO sowohl einen verfassungswidrigen Eingriff in unser Eigentumsrecht und einen Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip dar."

Im Eiltempo zur Rasterfahndung

21 Millionen für die Justiz

Das Justizministerium hatte gestern kritisiert, dass pro Jahr 21 Millionen ATS Entschädigung für Telefon-Überwachungen an die Netzwerkbetreiber zu bezahlen seien.